THEURER-Interview: Nicht jeder Protest darf unter Verdacht

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB, gab der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Link.

Am 17. September 1945 hat die US-Besatzungsmacht im Südwesten die Gründung lokaler Parteien zugelassen, am Tag darauf ist die Demokratische Volkspartei (DVP) neu gegründet worden. Und zwar in der Wohnung des Stuttgarter Politikers Wolfgang Haußmann, einem Enkel des 1848er-Revolutionärs Julius Haußmann Noch heute heißt der Landesverband offiziell FDP/DVP. Der aktuelle Vorsitzende Michael Theurer beschreibt die aktuellen Herausforderungen der Liberalen und fordert ein „Signal des Aufbruchs“ von seiner Partei. Die vor 75 Jahren gegründete DVP war später eine wichtige Partnerin der FDP. Was bedeutet Ihnen das Datum?

Dass die Demokratische Volkspartei sich zum ersten rechtlich möglichen Zeitpunkt in Stuttgart neu gegründet hat, zeigt wie stark die Verwurzelung der Liberalen hier im Südwesten ist. Wir als FDP/DVP tragen dieses historische Erbe heute noch mit Stolz in unserem Namen. Baden-Württemberg ist das Stammland der Liberalen. Wolfgang Haußmann, in dessen Wohnung man sich damals traf, hat mir einmal das Zimmer gezeigt, in dem Reinhold Maier, er und andere Liberale die DVP gegründet haben. Für uns ist das historische Erbe eine Ermutigung und Verpflichtung.

Inwiefern?

Wir brauchen heute mehr Theodor Heuss und mehr Wolfgang Haußmann. Heuss steht als Pädagoge der Demokratie für eine klare verständliche Sprache, aber auch für Kultur und das Bekenntnis zur Menschenwürde. Haußmann hat – auch gegen Widerstände des damaligen Ministerpräsidenten Kurt-Georg Kiesinger – die juristische Aufklärung der Naziverbrechen in ganz Deutschland vorangetrieben. Die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung gegen jegliche Form von Extremismus – das ist auch ein Thema, dem sich die FDP heute bundesweit noch stärker verpflichten muss.

Man sollte nicht von der Mentalität einer Bevölkerung sprechen, dennoch die Frage: Passt der Liberalismus zu den Leuten hier im Land?

Auf jeden Fall. Das liberale Wesen der Baden-Württemberger spiegelt sich im Fleiß, der im Spruch „Schaffe, schaffe Häusle, baue“ verewigt ist. Es zeigt sich auch in der Kreativität und dem Tüftlerdenken der Menschen hierzulande, ihrem Unternehmer- und Erfindergeist, all das gehört zur DNA des Landes, gepaart mit Weltoffenheit, Fortschrittsoptimismus und Eigenverantwortung.

Ist das Debakel um Thomas Kemmerich von der FDP, der mit AfD-Stimmen zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden ist, schuld am schlechten Abschneiden der FDP in den Umfragen?

Die FDP steht aktuell in Baden-Württemberg bei sieben Prozent. Mit Rückenwind aus dem Bund werden wir sicher noch zulegen. Dafür ist es wichtig, dass die Bundespartei mit Christian Lindner an der Spitze das Thüringen-Trauma abräumt. Thomas Kemmerich sollte dort nicht noch einmal Spitzenkandidat werden.

Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker schreiben sich jetzt immer wieder die Freiheitsrechte auf die Fahnen. Ist das ein Problem für die Liberalen?

Die Kritik an massiven Staatsinterventionen gehört in der Demokratie dazu. Deshalb ist es verkehrt, wenn jeder Protest der Bürger unter extremistischen Generalverdacht gestellt wird. Die FDP muss hörbar und sichtbar als Verteidigerin der Freiheit und Bürgerrechten wahrnehmbar sein, wir müssen das mit Empathie und Herzenswärme vertreten. Corona hat gezeigt, wie wichtig eine Garantie der Freiheitsrecht ist. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass so etwas wie der Sturm auf das Reichstagsgebäude nicht sein kann. Wenn extremistische Kräfte bei einer Demonstration die Oberhoheit gewinnen, muss das jedem die Augen öffnen.

Was wird spannend der FDP-Bundesparteitag in Berlin?

Der Parteitag muss ein Signal des Aufbruchs senden: Wir können es, wir packen es an. Die Wahlauseinandersetzungen 2021 werden sich um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Rezession und eine Modernisierung der Wirtschaft drehen. Wir müssen als Standort attraktiv bleiben.