THEURER-Interview: „Der Gewaltausbruch könnte Vorbote für politische Umwälzungen sein“

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB, gab dem „Cicero“ (23.6.2020) folgendes Interview. Die Fragen stellte Moritz Gathmann.

Herr Theurer, welchen Eindruck haben Sie denn von der Stuttgarter Innenstadt, wenn Sie dort unterwegs sind. Ist das ein Ort, an dem man sich sicher fühlt?

Mein subjektives Sicherheitsgefühl war bisher nicht negativ berührt. Aber ich wohne ja nicht in Stuttgart. Von den Stuttgartern selber höre ich, dass der Anstieg von Überfallsdelikten große Sorgen auslöst. Dazu hat die Kollegin Gabriele Reich-Gutjahr auch eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die den subjektiven Eindruck mit harten Zahlen belegt.

Hat Sie vor diesem Hintergrund überrascht, was da am Wochenende passiert ist?

Es sind ja Szenen, die wir in Stuttgart bisher nicht kannten, die ansonsten Gegenstand von Berichterstattung aus Berlin und Hamburg waren.

Offenbar gab es ja schon in den letzten Wochen immer wieder kleinere Auseinandersetzungen zwischen der sogenannten „Partyszene“ und der Polizei. Hat die Politik geschlafen?

Offensichtlich ist die Gefahr der Eskalation von den Verantwortlichen unterschätzt worden. Deshalb fordert die FDP im Landtag eine Erklärung durch die Landesregierung in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Die wird am morgigen Mittwoch stattfinden.

In ersten Stellungnahmen sprach die Polizei von einer Event- und Partyszene, aus der heraus die Gewalt entstanden ist. Ist das der richtige Ausdruck für die Menschen, die dort unterwegs waren?

Diese Formulierungen empfinde ich als befremdlich. Es gibt für Verharmlosungen keine Rechtfertigung.

Wie würden Sie diese Menschen denn beschreiben, die dort Polizisten, Fahrzeuge und Geschäfte attackiert haben?

Da maße ich mir kein besseres Urteil als die verantwortlichen Beamten im Einsatz an. Aber in Deutschland haben internationale Entwicklungen wie die Ausschreitungen in Dijon im benachbarten Frankreich bisher nicht genügend Aufmerksamkeit gefunden. Es gibt in allen westlichen Industrieländern eine Entwicklung der Polarisierung, der Radikalisierung und der zunehmenden Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen.

In Dijon waren die Tätergruppen ja klar einzugrenzen: Tschetschenen jagten dort tagelang Nordafrikaner. Welche Rolle spielt für die Gewalt in Stuttgart denn die Tatsache, dass viele der Beteiligten Migrationshintergrund haben?

Ich halte Erklärungsmuster, die nur auf Herkunftsländer und Migrationsbiographien unterteilen, in diesem Fall für nicht hilfreich. Wir brauchen einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens darüber, dass das Gewaltmonopol des Staates gewahrt und der Rechtsstaat konsequent durchgesetzt werden muss. Und wir brauchen den Konsens, dass jegliche Form von Gewalt gegen Personen und Sachen zu verurteilen ist. Das scheint verloren gegangen zu sein.

Auf welcher Seite ist dieser Konsens denn verloren gegangen?

Es gibt ja immer wieder Argumente auf der extrem linken und der extrem rechten Seite, die zumindest Gewalt gegen Sachen ideologisch verbrämt als Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse verharmlosen. Dem muss entschieden entgegengetreten werden. Auch Äußerungen, die Polizisten unter den Generalverdacht von latentem Rassismus stellen, tragen mit dazu bei, staatliche Institutionen und Einsatzkräfte zu delegitimieren.

Damit meinen Sie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken?

Ich habe Frau Esken schon weit vor dem Gewaltausbruch von Stuttgart dazu aufgefordert, sich zu entschuldigen und ihre unhaltbaren Vorwürfe zu korrigieren. Diese Art von Aussagen haben eine verheerende Wirkung in die Bevölkerung.

Polizei und Politik waren schnell dabei, „keinen politischen Hintergrund“ zu erkennen. Ahmad Mansour sprach im Morgenmagazin von einem „ideologischen Hintergrund“, aus dem heraus die Jugendlichen agiert haben. Auf den Videos schreien Jugendliche „Fuck the police“ und „Fuck the system“. Wo beginnt eigentlich ein „politischer Hintergrund“?

Diese vorschnelle Schlussfolgerung von Regierungsvertretern, dem Oberbürgermeister und hochrangigen Polizeirepräsentanten überzeugt mich nicht. Ich würde politische Motive nicht ausschließen. Es ist ein großes Maß an Entfremdung, Frustration und Aggression gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundfesten unseres Staates erkennbar. Dem muss auf den Grund gegangen werden. Man sollte nicht Jugendliche unter Generalverdacht stellen, aber wir brauchen eine Doppelstrategie: Zum einen müssen solche Gesetzesverstöße konsequent geahndet werden, zum anderen muss untersucht werden, was junge Menschen dazu bewegt, sich dort in großer Zahl zu verabreden und zu randalieren. Es steht ja auch der Vorwurf im Raum, dass die Menschen sich über soziale Medien gezielt zu Straftaten verabredet haben. Das ist eine neue Qualität der Herausforderung für den liberalen Rechtsstaat.

Die Polizeigewerkschaft warnt vor dem „Entstehen eines neuen Linksterrorismus“. Inwiefern sind Linksextreme in diese Gewalttaten verwickelt?

Wenn es ideologische Brandstifter gibt, egal ob aus der Antifa-Bewegung, die den berechtigten Protest gegen Rassismus politisch instrumentalisieren, oder ob es Rechtsextreme oder Islamisten sind – jede Form des Extremismus muss entschieden bekämpft werden.

Es gab ja im Umfeld einer Corona-Demo im Mai einen Angriff von vermutlich Linksextremisten auf rechte Gewerkschaftler. Einer von ihnen liegt bis heute im Koma. Wird Stuttgart zum neuen Gewalt-Hotspot?

Das will ich nicht hoffen. Das hängt davon ab, ob die Verantwortlichen konsequent handeln. Für ganz Deutschland gilt: Die politische Polarisierung in ökonomischen Krisenzeiten birgt die Gefahr, dass ein brüchig gewordener Grundkonsens in unserer Gesellschaft ins Wanken gerät. Davor warnen wir Freien Demokraten seit Monaten.

In Stuttgart stehen in diesem Jahr OB-Wahlen an, nächstes Jahr sind Landtagswahlen. Das Ländle ist seit einem Jahrzehnt fest in grüner Hand. Wird das, was in Stuttgart passiert ist, auch politische Konsequenzen haben?

In der Corona-Krise kommen wie unter einem Brennglas soziale und ökonomische Fehlentwicklungen ans Tageslicht. Dieser schreckliche Gewaltausbruch könnte Vorbote für politische Umwälzungen sein.

Anders gefragt: Ist das, was nun passiert ist, die Folge eines Jahrzehnts grüner Politik? Zu viel Toleranz, zu viel Laissez-faire, zu wenig Bemühen, den Rechtsstaat durchzusetzen?

Die Versäumnisse sind offensichtlich. Das müssen sich der grüne Ministerpräsident Kretschmann ebenso wie CDU-Innenminister Strobl gemeinsam vorhalten lassen.

Können Sie diese Versäumnisse konkretisieren?

Die entscheidende Frage lautet: Warum ist das viel gelobte Integrationskonzept der weltoffenen Landeshauptstadt Stuttgart an der Stelle nicht mehr aufgegangen? Die öffentliche Sicherheit muss einen höheren Stellenwert bekommen. Der Innenminister ist einst in die Regierung eingetreten mit dem Ziel, die innere Sicherheit zum Hauptthema seiner Ministerzeit zu machen.

Haben Sie denn in Ihrer Heimatstadt Horb ein verändertes Sicherheitsgefühl?

Nein. Aber natürlich sind wir keine Insel der Glückseligen. Vor 25 Jahren gab es bei uns Probleme mit Gewalt, die von russlanddeutschen Jugendgruppen ausging.

Aber gerade das Stichwort Russlanddeutsche zeigt doch, dass es offenbar große Unterschiede in der Integration gibt: Mit den Russlanddeutschen gibt es heute kaum noch Probleme, die Integration von Menschen aus dem arabisch-islamischen Raum scheint bisher weit problematischer zu sein.

Wir haben offensichtlich bei Menschen mit Migrationshintergrund ungelöste Integrationsprobleme und auch teilweise eine mangelnde Identifikation mit den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zuwanderung muss gesteuert werden und sich nach den Fähigkeiten des Arbeitsmarktes richten, Zuwanderer aufnehmen zu können.

Ist das, was in Stuttgart passiert ist, auch eine Spätfolge der Flüchtlingskrise von 2015/2016?

Das ist mir zu pauschal. Wir machen offenbar nicht mit dem notwendigen Nachdruck deutlich, dass wir den Rechtsstaat konsequent durchsetzen und von allen Menschen, die zu uns kommen, erwarten, dass die Normen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzuhalten sind. Diese Erwartungshaltung müssen wir mit Leben füllen.