Theurer: Informieren statt Ängste ausnutzen – Merkel darf sich nicht länger wegducken

Zur aktuellen Debatte über das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Es ist das wichtigste politische Projekt seit langem und die Kanzlerin schweigt viel zu laut. Halbwissen und Panikmache dominieren viel zu oft die öffentliche Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP. Die FDP stellt der Desinformation Tatsachen entgegen und ruft Kanzlerin Merkel auf, ebenfalls klar und deutlich Stellung zu beziehen. Ein für die Zukunft Deutschlands so zentrales Projekt verdient die Unterstützung der Kanzlerin.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhandeln über die Schaffung eines gewaltigen Wirtschaftsraumes. Dieses Freihandelsabkommen bietet wirkliche Chancen, das Wachstum in Europa könnte um bis zu 0,5 Prozent pro Jahr steigen. In Deutschland könnten bis zu 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen und Baden-Württemberg mit seinem exportstarken Mittelstand könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung seine Ausfuhren um 22 Prozent steigern. All dies sind wichtige Argumente, wie mit fairen Rahmenbedingungen das Freihandelsabkommen Wohlstand schaffen kann. Hier darf sich Bundeskanzlerin Merkel nicht länger wegducken.

Wir sind überzeugt, dass die europäischen Bürger von einem offeneren US-Markt sehr profitieren würden. Gleiches gilt für die heimische Wirtschaft. Für die Verhandlungen mit den amerikanischen Partnern ist wichtig, dass die EU ihre Vorteile gut verkauft, darunter den Marktzugang zu 500 Millionen Verbraucher und verbesserten Zugang zu europäischen Qualitätsprodukten. Dieses Pfund muss Europa nutzen und auch Bürgerrechtsfragen bei den Verhandlungen zum Thema machen. Die FDP fordert, das Freihandelsabkommen mit einem transatlantischen Datenschutzabkommen zu verbinden.