Theurer: „Gefühlte Sicherheit“ ist kein Grund für einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte

Zu den Meldungen, dass Kanzlerin Merkel heute in Stuttgart die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Die Freien Demokraten stehen klar und eindeutig: Die FDP kämpft für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es darf keine anlasslose Speicherung persönlicher Daten geben.

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die schwarz-rote Koalition in Berlin verdeutlicht einmal mehr, wie sehr die FDP beim Thema Bürgerrechte auf Bundesebene fehlt. Nur damit Kanzlerin Merkel sich sicherer fühlen würde und weil Sie anführt, dass die Bürgerinnen und Bürger auch freiwillig Daten preisgeben, bedeutet dies nicht, dass ein so gravierender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung irgendwie zu rechtfertigen wäre. Eine „gefühlte Sicherheit“ darf kein Grund für einen so massiven Eingriff in die Bürgerrechte sein.

Wer glaubt, es gäbe schlüssige und vernünftige Gründe, in die Privatsphäre von 82 Millionen unbescholtenen Bundesbürgern einzugreifen, der stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und hebelt die Unschuldsvermutung rücksichtslos aus. Die Freien Demokraten haben sich in der letzten Koalition gegen die Union durchgesetzt und so über Jahre hinweg einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte verhindert, diesen Kampf werden wir fortsetzen.