THEURER: Frieden ist kein gratis-Geburtstagsgeschenk – Maximaler Einsatz für die EU

Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie jetzt erfinden! Die EU steckt derzeit in ihrer tiefsten Krise, nur 27 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs werden am Samstag in Rom den 60. Geburtstag der Gründungsverträge feiern. Und doch gilt dieser Leitspruch für mich heute mehr denn je. Denn keine der gegenwärtigen Herausforderungen, ob Immigration, Außen- und Sicherheitspolitik oder Klimawandel, kann ein einzelner Nationalstaat alleine lösen. Die EU ist noch aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen. 2017 ist mit dem Auftakt der Brexit-Verhandlungen und den Wahlen in Frankreich und Deutschland zweifellos ein besonderes Schicksalsjahr. Die europäische Idee hat also nichts von ihrer Aktualität verloren – die Kritik lässt konkrete Alternativen vermissen und wirkt deshalb hohl. Die Feierlichkeiten am Samstag können daher nicht mehr als ein Mut machendes Zeichen der Selbstvergewisserung sein. Spätestens nach den Bundestagswahlen im Herbst muss ein Reformprozess in Gang kommen, müssen wir Europäer uns entscheiden, wohin wir steuern wollen – und wie. Für mich gilt, dass wir nicht mehr Europa brauchen, sondern ein besseres Europa, ein gut funktionierendes Europa in den Bereichen, in denen die europäischen Lösungen gegenüber nationalstaatlichen die besseren sind. Alles andere muss der einzelstaatlichen Ebene überlassen werden. Als entscheidende Bereiche sehe ich die Eurozone, die eine echte Wirtschafts- und Finanzpolitik benötigt; eine verstärkte Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Asylpolitik und die Vollendung des Binnenmarktes.

Besonders der Rückfall in nationale Egoismen in Europa gefährdet die mühsam aufgebaute Solidargemeinschaft. Entscheidend für die bisherigen Wahlerfolge der Rechten war die Angst von Überfremdung, Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichem Abstieg. Diese Angst ist jedoch nicht auf Fakten, sondern in weiten Teilen auf Populismus und Desinformation der Bürger zurückzuführen. Den Kampf gegen Populisten gewinnt man am besten mit konkreten Antworten. Wenn wir Lösungsvorschläge geben, etwa auf die Sicherheitsbedürfnisse durch eine effektive Kooperation der Sicherheitsbehörden, oder auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit durch eine Gründungs-, Ausbildungs- und Digitaloffensive, können wir den Menschen zeigen, dass Europa sie ernst nimmt und liefern kann. Ziel ist eine Bürgerrepublik Europa, in der die einzelnen Menschen im Mittelpunkt stehen.