Theurer: FDP steht zu Handwerkern und Mittelständlern

Anlässlich des morgen stattfindenden Tag des Handwerks erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die Landesregierung nimmt die Schwächung der Handwerker und mittelständischen Dienstleister in Baden-Württemberg bewusst in Kauf. Das ist gerade am Tag des Handwerks eine Schande.

Nach derzeitigem Recht darf eine Kommune eine Aufgabe außerhalb der allgemeinen Daseinsfürsorge dann nicht wahrnehmen, wenn ein privates Unternehmen diese Aufgabe zumindest gleich gut leisten kann. So werden kleine Handwerksbetriebe und Dienstleister gegenüber Stadtwerken und kommunalen Eigenbetrieben gestärkt. Diese Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts hat die letzte Landesregierung auf Betreiben der FDP erst 2005 umgesetzt. Sie soll jetzt nach Willen von Grün-Rot und mit wahrscheinlicher Unterstützung der CDU wieder rückgängig gemacht werden.

Damit ist klar, dass die FDP als einzige Partei im Landtag zum Handwerk steht und sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzt.

Es wird so sein, dass zuerst die Möglichkeiten der privaten Mittelständler und Handwerker einschränkt werden und sich anschließend alle über sinkende Steuereinnahmen und steigende Arbeitslosigkeit wundern.

Deshalb müssen sich die grün-rote Landtagsmehrheit und die CDU unter allen Umständen von diesem Vorhaben verabschieden. Denn diese eine drastische Schwächung von Handwerk und Mittelstand in unserem Land kann niemand ernsthaft wollen.