THEURER: FDP Baden-Württemberg begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das im Jahr 2015 vom Bundestag beschlossene Verbot der Sterbehilfe verfassungswidrig ist, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

„Die FDP Baden-Württemberg begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe. Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, auch und gerade in Grenzsituationen des Lebens, ist für uns essentieller Bestandteil der Menschenwürde und des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Deshalb ist auch der freie und ernsthafte Wunsch eines Menschen nach Beendigung des eigenen Lebens zu respektieren. Da der Suizid keine strafbare Handlung ist, darf auch die Beihilfe dazu nicht strafbar sein. Ein Arzt muss bei schwerer Erkrankung ohne Heilungschancen nach ausführlicher Beratung beim Suizid assistieren dürfen.
Als FDP Baden-Württemberg haben wir bereits auf unserem Landesparteitag am 5. Januar 2015 in Stuttgart unsere Haltung zur Selbstbestimmung am Ende des Lebens definiert und daraus klare politische Forderungen abgeleitet. Die Beschlüsse „Selbstbestimmung am Ende des Lebens“ und „Die Würde des Menschen in Grenzsituationen des Lebens“ haben wir zum Bundesparteitag der FDP im Mai 2015 eingebracht, in dessen Folge sie in die Beschlusslage der FDP übernommen wurden.
Niemand darf sich anmaßen, sich über den Willen des Patienten und sein Selbstbestimmungsrecht hinwegzusetzen. Das gilt auch für den selbstbestimmten Entschluss eines Menschen, seinem Leben ein Ende zu setzen und Hilfe dabei in Anspruch zu nehmen. Hilfe – auch ärztliche – zum Suizid darf nicht kriminalisiert werden. Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt.
Gleichwohl darf der Entschluss zum Suizid nicht durch sozialen oder ökonomischen Druck Dritter verursacht werden. Deshalb bedarf es geeigneter Unterstützung durch fachkundige Beratung, Betreuung und Zuwendung.
Der Ball liegt nun wieder beim Deutschen Bundestag. Es ist dort unsere Aufgabe, ein Sterbehilfegesetz mit klaren Regeln zu formulieren, das Rechtssicherheit für Ärzte und Betroffene bietet. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bereit, daran konstruktiv, beispielsweise auch im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Initiative, mitzuarbeiten.“