Theurer: Fauler Kompromiss bei Kalter Progression lässt tief blicken

Zur aktuellen Debatte über die CDU-Pläne, die Abschaffung der Kalten Progression zu vertagen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand, Michael Theurer MdEP:

Es ist so enttäuschend und offensichtlich, dass die CDU jetzt mit einem faulen Kompromiss versucht das Thema Kalte Progression abzuräumen. Sie übernimmt damit zwar eine FDP-Forderung, lässt aber offen, wann eine Entlastung für die Leistungsträger unserer Gesellschaft kommt. Anscheinend ist es der CDU-Führung zu gefährlich auf ihrem Bundesparteitag eine offene Debatte über die Abschaffung der Kalten Progression zuzulassen! Der Kompromiss, den die CDU jetzt zu verkaufen sucht, ist allerdings eine auf den ersten Blick durchschaubare Mogelpackung. Eine Politik, die rechnen kann, sieht anders aus.

Aber die Menschen werden durchschauen, dass mit der vagen Ankündigung, einen ersten Schritt im Wahljahr 2017 gehen zu wollen, in Wahrheit nur beschwichtigt werden soll. Hier wird den Menschen Sand in die Augen gestreut und sie sollen hingehalten werden. Das Verhalten der CDU bei der Kalten Progression lässt tief blicken, wenn es um ihren wirtschaftlichen Sachverstand geht. Die FDP nimmt den Kampf gegen die schleichende Enteignung auf, wir wollen, dass den Menschen mehr von ihrem Geld bleibt.