Theurer: Europarechtskonformität der geplanten Regelung ist deutlich anzuzweifeln

Zur Debatte über die geplante Änderung des § 2b Umsatzsteuergesetz und die aktuellen Bestrebungen zur Umsatzsteuerbefreiung der interkommunalen Zusammenarbeit erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Wir Freien Demokraten sehen die akute Gefahr, dass der Entwurf gegen europäisches Recht verstößt. Er verletzt das Prinzip der Wettbewerbsneutralität des Art. 13 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Daher gilt es dringend, die Warnungen aus dem Handwerk und Mittelstand ernst zu nehmen. Es darf hier nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen. Wir haben uns in Baden-Württemberg mit der Änderung von Paragraf 102 der Gemeindeordnung erfolgreich für faire Wettbewerbsbedingungen eingesetzt. Für diesen fairen Wettbewerb und für die Chancen der kleinen und mittleren Unternehmen werden wir weiter kämpfen. Die Europarechtskonformität der geplanten Regelung zweifeln wir deutlich an.

Durch diesen Vorstoß wird die Aushöhlung der bestehenden Regelung versucht. Der Mittelstand in Deutschland braucht faire Bedingungen und Rechtssicherheit. Dass hier einseitig eine Steuervergünstigung geschaffen werden soll, ist äußerst fraglich. Der Entwurf muss dringend auf den Prüfstand. Denn eins ist sicher: Es darf kein Gesetz geben, welches die privaten Anbieter gegenüber den kommunalen Betrieben und Zweckverbände schlechter stellt und den Wettbewerb verzerrt.