Theurer: EU-Kommission muss begreifen, dass die deutsche Stärke auch die europäische Stärke ist

Zur aktuellen Debatte über die deutschen Exportüberschüsse erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments Michael Theurer MdEP:

Zwar ist noch nichts zu den Exportüberschüssen Deutschlands entschieden, aber es muss der EU-Kommission klar sein, dass die deutsche Stärke auch die europäische Stärke ist. Die Überprüfung durch die EU-Kommission ist zwar unumgänglich, aber nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse muss sichergestellt werden, dass daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden.

Hierfür muss die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer in den Blickpunkt genommen werden. Definitiv kann eine Beschränkung oder Erschwerung von deutschen Exporten nicht der richtige Weg sein. Deutschland sollte sehr genau überprüfen, warum zu wenig investiert wird und wie die Binnennachfrage gestärkt werden kann. Das hierfür richtige Mittel aus Sicht der FDP ist, wie von der OECD und von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, die Senkung der Steuerbelastung etwa durch die Abschaffung der kalten Progression.