Theurer: Es rächt sich, dass Grün-Rot nicht proaktiv gehandelt hat

Zum Rekordniveau des Länderfinanzausgleichs erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP:

Jetzt rächt es sich, dass Grün-Rot nicht proaktiv gehandelt hat. Bei diesem zentralen Thema weigert sich Grün-Rot in Baden-Württemberg noch immer, die Interessen des Landes wahrzunehmen. Der Rekord-Länderfinanzausgleich ist ein politisches Armutszeugnis. Die Landesregierung sollte endlich die Bremse lösen und für Baden-Württemberg die Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Sonst ändert sich in dieser Sache bis zum Sankt Nimmerleinstag nichts.

Das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs hat keine Zukunft, da es weder solidarisch, noch gerecht ist. Die Länder müssen durch die Schuldenbremse und größere Steuerautonomie mehr Verantwortung für die eigenen Finanzen übernehmen. Der Bund-Länder-Finanzausgleich darf nicht nur der Umverteilung dienen, sondern er muss Anreize bieten, die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen. Der Ruf von Ministerpräsident Kretschmann nach mehr Geld vom Bund wirkt hierbei hilflos.

Die Alarmsignale müssen gerade mit Blick auf die kommenden Generationen endlich ernst genommen werden. Wir brauchen einen Staat der rechnen kann, statt nur umzuverteilen.