Theurer: Erweiterung der EU bringt Chancen und Probleme

Die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) hat für Baden-Württemberg große wirtschaftliche Vorteile, aber auch nicht zu unterschätzende Probleme zur Folge. Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer , anlässlich der Landtagsdebatte über die Europapolitik der Landesregierung. Theurer sagte, die Osterweiterung sei die beste Zukunftsinvestition für Deutschland. Sie biete die Garantie für eine dauerhafte Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand. Ja, sie bedeute auch die historische Chance für Deutschland, zum ersten Mal nur noch von Freunden umgeben zu sein, die auf die gemeinsamen Grundwerte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte verpflichtet sind.

Mit der Osterweiterung entsteht nach den Worten des europapolitischen Sprechers ein Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern. Die freie Marktwirtschaft werde sich in ganz Europa durchsetzen, so der Landtagsabgeordnete. Die wirtschaftlichen Vorteile lägen auf der Hand. Schon in den letzten zehn Jahren hat sich der Export des Landes nach Mittel- und Osteuropa mehr als verdreifacht.

.Allerdings, so Michael Theurer, werde sich die EU-Osterweiterung auch Probleme mit sich bringen. So müsse auch nach dem EU-Beitritt der einzelnen Ost-Länder gewährleistet sein, dass so bald wie möglich die gleich hohen Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Arbeitsschutz-Bestimmungen der EU erfüllt werden. Auch könne es in sensiblen Wirtschaftsbereichen wie in der Bauwirtschaft und dem Bauhandwerk zu Schwierigkeiten kommen. Durch entsprechende Übergangsfristen bei der Freizügigkeit könne dies aufgefangen werden.

Weiter sagte Theurer, mit der EU-Erweiterung werde sich der Transitverkehr in den kommenden Jahren verdoppeln. Deshalb werde es in Deutschland unbedingt erforderlich sein, ein Sonderinvestitionsproramm „Transitverkehr“ für Straße, Schiene und Luft zu entwickeln. Außerdem müsse der Ausbau der Verkehrs-Magistralen in Baden-Württemberg Priorität bekommen.

Als weitere Probleme kommen nach den Worten des europapolitischen Sprechers zunehmende Kompetenzkonflikte zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten hinzu. Diese entstünden durch die weitgehende Liberalisierung zahlreicher Wirtschaftsbereiche . Als Beispiel nannte Theurer, dass die EU die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich dem europäischen Wettbewerbs- und Beihilferecht unterwirft. „Dies kann nicht im Interesse der Bundesrepublik, der Bundesländer und der Kommunen liegen.“ Und: „Eine rein wettbewerbsrechtliche Betrachtungsweise verkennt die besondere Funktion der Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe, wie sie in Deutschland erfolgreich Tradition hat.“ Deshalb müsse klargestellt werden, dass das Prinzip der öffentlichen Dienstleistungen gleichberechtigt neben dem Wettbewerbsprinzip steht, damit im Einzelfall beide gegeneinander abgewogen werden können.

Zur Mitgliedschaft Baden-Württembergs zu den „Vier Motoren für Europa“ sagte Theurer, dass das Land stolz darauf sein könne. Allerdings machten Partnerschaften nur dann Sinn, wenn sie vielfältig und mit Leben gefüllt seien. Theurer: „Deshalb muss das ganze Parlament mit einbezogen werden. Nicht nur auf der Ebene des Präsidenten, sondern auch auf der Ebene der Fachausschüsse sollten die Partnerschaften gepflegt werden.“ Es sei auch darüber nachzudenken, ob sich die Partnerparlamente in einem bestimmten Jahresrhythmus in den jeweiligen Hauptstädten im Wechsel zu gemeinsamer Beratung treffen könnten.