Theurer: Entwurf zur Erbschaftsteuer ist unsystematisch und ungerecht

Zu dem sich abzeichnenden Kompromiss bei der Erbschaftssteuer erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Die Einigung in der Erbschaftsteuerfrage ist eine Schreckensnachricht für die Familienunternehmen im Südwesten. Trotz der Nachbesserungen bleibt der Gesetzentwurf wenig überzeugend. Der Entwurf ist unsystematisch und ungerecht. Nach wie vor wird die Besteuerung der Substanz nicht ausgeschlossen. Die Freien Demokraten fordern hingegen den vollen Einsatz für eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftssteuer.

In jedem Fall darf die Substanz der mittelständischen Familienunternehmen nicht weiter belastet werden. Hier besteht die akute Gefahr, dass Familienunternehmer Teile oder Anteile des Unternehmens verkaufen müssen, um die Steuerlast zu tragen. Das schwächt die Standorttreue der Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze. Gerade diejenigen, die so viele Arbeitsplätze geschaffen haben und weiter sichern sollen, geraten damit langfristig in existenzielle Probleme und werden bestraft. Der vorliegende Kompromiss ist eine schlechte Nachricht für den Wirtschaftsstandort und ein erneutes Versagen der Wirtschaftspolitiker in der Union.