Theurer/el Miniawy: Saudi-Arabien verletzt elementare Menschen- und Grundrechte

Zur heutigen Bestätigung des Urteils, der öffentlichen Auspeitschung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi, erklären das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP und der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Hosam el Miniawy:

Schon am 12. Januar 2015 haben wir uns, in einem Schreiben im Fall Raif Badawi, an die saudi-arabische Botschaft gewandt und das Urteil aufs Schärfste kritisiert. Heute wurde das harte und ungerechte Urteil bestätigt: 10 Jahre Haft, 1000 Stockhiebe und über 200.000 € Strafe.

Diese grausame Art von Bestrafung ist menschenunwürdig und stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Wir erwarten von Saudi-Arabien, dass es den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen, die es eingegangen ist, Rechnung trägt. In einem Brief an die Botschaft verurteilen wir, die Bestätigung des Urteils und fordern eine Begnadigung.

Ganz offensichtlich verletzt Saudi-Arabien elementare Menschen- und Grundrechte. Jegliche Waffenlieferungen sollten deshalb umgehend ausgesetzt werden.