Theurer: Einreise- oder Transitzonen – Große Koalition streitet konzeptlos über juristische Spitzfindigkeiten

Anlässlich der ergebnislos verlaufenen Gespräche im Kanzleramt zur Flüchtlingsfrage erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundespräsidiumsmitglied Michael Theurer MdEP:

„Die Bundesregierung ist regierungsunfähig. Bei dem Unterschied zwischen Einreisezonen der SPD und den Transitzonen der Union geht es nur um juristische Spitzfindigkeiten.“ Wichtiger sei es, dass nur bleibeberechtigte Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden“ so Theurer.

„Die Bundesregierung schafft es nicht, geschlossen und pragmatisch Lösungen zu präsentieren, sondern präsentiert sich zerstrittener denn je. Wir Freie Demokraten appellieren an die Bundesregierung, endlich ausgearbeitete Konzepte zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen nach Deutschland, Arbeitsmarktintegration und einem Einwanderungsgesetz vorzulegen. Parolen aus München oder Dresden helfen niemandem. Wir Freien Demokraten haben hierzu bereits Konzepte vorgelegt. So streben wir eine stärkere Differenzierung von Migrationsgruppen an, damit Asylverfahren beschleunigt werden können und Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge temporären Schutz ohne aufwendige Verfahren erhalten.“