Theurer: Eingriffe in die grundgesetzlich gesicherten Freiheitsrechte müssen immer verhältnismäßig sein

Zur Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, eine Verfassungsänderung vorzunehmen, die im Falle von Pandemien Maßnahmen erlaubt, die „zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

„Den geforderten harten Eingriffen in die Freiheitsrechte der Menschen bei Pandemien von Herrn Kretschmann widerspreche ich aus ganzem Herzen und voller Überzeugung.

Deutschland ist kein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte nach Belieben einschränken kann. Das darf auch nicht zur vermeintlich besseren Bekämpfung von Pandemien passieren.

Die Eingriffe in die grundgesetzlich gesicherten Freiheitsrechte müssen immer verhältnismäßig sein. Das war in den letzten Monaten eben nicht der Fall. Deshalb gab es ja so viele gerichtliche Entscheidungen, die die grundgesetzwidrige Politik der Bundesregierung korrigiert haben.

Die FDP wird die Freiheitsrechte und das Grundgesetz auch in Zukunft entschieden verteidigen.“