Theurer/Duin: Erneut steigt der Preis für das Nichtstun beim Länderfinanzausgleich

Albert Duin und Michael Theurer MdEP die Landesvorsitzenden der FDP Bayern und Baden-Württemberg hatten sich in dieser Woche in Ulm getroffen, um über ein weiteres gemeinsames Vorgehen für einen leistungsgerechten Länderfinanzausgleich zu beraten. Hierzu erklären die beiden FDP-Landesvorsitzenden:

Erneut steigt der Preis für das Nichtstun der Landesregierung von Baden-Württemberg beim Länderfinanzausgleich. Bei diesem zentralen Thema weigert sich Grün-Rot in Baden-Württemberg noch immer, die Interessen des Landes wahrzunehmen. Die aktuellen Zahlen zeigen erneut, dass es so nicht weitergehen kann. Änderungen beim Länderfinanzausgleich sind eine Gerechtigkeitsfrage. Das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs hat keine Zukunft, da es weder solidarisch noch gerecht ist.
Daher setzen wir uns als Liberale in Baden-Württemberg und Bayern für ein neues dynamisches Finanzausgleichssystem ein, das mit einer stärkeren Anreizorientierung die wirtschaftlichen Anstrengungen der einzelnen Länder belohnt. Durch ein solches System wird nicht die föderale Solidarität mit den Nehmerländern aufgekündigt, da letztlich alle Länder profitieren können.

Wir fordern, dass die Länder zukünftig mehr Rechte zur Steuererhebung beispielsweise bei der Erhebung von Zuschlägen auf die Einkommenssteuer erhalten. Auf diese Weise lässt sich ein direkter Zusammenhang zwischen der Ausgaben- und Einnahmenverantwortung der Länder schaffen. Als zentrales Merkmal eines gerechten Finanzausgleichssystems fordern wir zudem die Einführung von direkten Anreizen für die Länder, sich verstärkt um Investitionen in neue Unternehmensstandorte und damit größere Steuereinnahmen zu bemühen. Dies lässt sich realisieren, indem statt des Finanzbedarfs beziehungsweise der Einwohnerzahl künftig die Wirtschaftskraft eines Landes als Bezugsgröße für den Länderfinanzausgleich herangezogen wird.

Ein neues Modell zur Reform des Länderfinanzausgleichs ist dringend erforderlich. Hierfür bietet das Gutachten „Optionen für eine Reform des bundesdeutschen Finanzausgleichs“ des Freiburger Volkswirtschaftlers Lars P. Feld und des Mainzer Finanzverfassungsrechtlers Hanno Kube ganz konkrete Vorschläge für eine stärkere Finanzautonomie der Bundesländer:

Die drei wichtigsten Vorschläge hierfür sind:

1. Mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern
Der Wettbewerb zwischen den Bundesländern muss belebt werden. Bundesländer, die ihre Haushalte konsolidieren, sollen nicht unverhältnismäßig für die Neuverschuldung anderer Bundesländer aufkommen müssen. Zudem bietet eine höhere Haushaltsautonomie den Vorteil, dass sie klarer aufzeigt, wie sich die Landespolitik auf die öffentlichen Finanzen vor Ort auswirkt und die Demokratie stärkt, da Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss darauf gewinnen, wie die Staatseinnahmen ihres Bundeslandes ausgegeben werden sollen.

2. Verteilung der Lohn- und Einkommensteuer auch nach Betriebsstätten
Wie in dem Gutachten empfohlen, sollen die Lohn- und Einkommensteuer künftig nicht mehr nur nach dem Wohnsitzprinzip, sondern je zur Hälfte nach Wohnsitz und nach Betriebsstätten verteilt werden. Die Bundesländer sollen außerdem Zuschläge auf eine zuvor im Allgemeinen zu senkenden Einkommensteuer erheben können. Derzeit bestehe für die Bundesländer ein Anreiz zur Einwohnermaximierung, nicht aber zur Maximierung ihrer Wirtschaftskraft.

3. Neuorientierung der Ausgleichszahlungen
Ausgleichszahlungen sollten sich künftig an den tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten und nicht mehr an den aktuellen Einnahmen der jeweiligen Länder orientieren. Ein sogenannter Finanzkraftindex könne künftig die fiskalischen Ressourcen anzeigen, die ein Bundesland hätte, wenn es pro Einwohner dieselbe Bemessungsgrundlage an ausgewählten Steuereinnahmen anlegte wie Gesamtdeutschland. So ließen sich 5 bis 15 Prozent der neuberechneten Überschüsse abschöpfen und umverteilen. Optimal dürfe eine Abschöpfung in der Mitte des Spektrums sein.