Theurer: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und ungeeignet

Zur Debatte um die mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Bei der Debatte um die Forderung, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, täte Innenminister Gall gut daran auf seinen Parteifreund, den Bundesjustizminister Heiko Maas zu hören. In Frankreich gab es die schrecklichen Anschläge, obwohl es dort die Vorratsdatenspeicherung gibt. Was zeigt, dass die Kooperation der Sicherheitskräfte dringend verbessert und schon vorhandene Mittel besser ausgeschöpft werden müssen. Die Erfahrung mit dem Terror der 70er Jahre zeigt: Um erfolgreich zu sein, muss das sympathisierende Umfeld eingedämmt und die Menschen zu einer Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gebracht werden.

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab. Denn es ist klar, dass die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor verfassungswidrig ist. Das haben sowohl Bundesverfassungsgericht, als auch der Europäische Gerichtshof festgestellt.

Wer behaupte, mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten verhindern zu können, betreibt Augenwischerei. Sie kann allenfalls ein Mittel der Strafverfolgung, das heißt der Aufklärung sein. Statt reflexartig immer wieder mit der Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel zu kommen, fordern wir den Innenminister auf, sich für die seit Jahren festhängende europäische Datenschutzgrundverordnung stark zu machen. Wenn man die Befugnisse der Ermittlungsbehörden ausweiten möchte, dann muss auch der Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger gestärkt werden.