Theurer: Die Landesregierung muss bei TTIP Farbe bekennen

Zur aktuellen Debatte über das Freihandelsabkommen Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erklärte der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand, Michael Theurer MdEP gestern bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Stuttgart:

Das Freihandelsabkommen TTIP bietet für Baden-Württemberg vor allem Chancen. Es ist allerdings erstaunlich, dass sich Wirtschaftsminister Schmid klar zu TTIP bekennt, während der Ministerpräsident Kretschmann sich deutlich zurückhaltend äußert. Man hat den Eindruck bei TTIP drückt Wirtschaftsminister Schmid aufs Gaspedal, während Ministerpräsident Kretschmann die Handbremse zieht. Jeder Autofahrer weiß, damit kommt man ins Schleudern.

Eine abwartende Haltung kann sich ein exportorientiertes Land wie Baden-Württemberg aber gar nicht leisten, wir brauchen den vollen Einsatz für Freihandel. Daher fordern wir auch Bundeskanzlerin Merkel auf, sich endlich klar zu bekennen. Es ist das wichtigste politische Projekt seit langem und die Kanzlerin schweigt viel zu laut. Ein für die Zukunft Deutschlands so zentrales Projekt verdient die Unterstützung der Kanzlerin.

Wir sind überzeugt, dass die europäischen Bürger von einem offeneren US-Markt sehr profitieren würden. Gleiches gilt für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Daher fordern wir ein klares Bekenntnis der Landesregierung des Exportlandes Nummer eins und einen zügigen Abschluss des Freihandelsabkommen mit dem Handelspartner Nummer eins, den USA. In der bisherigen Diskussion wurden nur die Risiken gesehen und nicht die Chancen. Die FDP sieht vor allem die Chancen des Abkommens. Angesichts der Stagnation in Europa kann TTIP einen wichtigen Wachstumsimpuls geben. Wir können es uns nicht leisten, darauf zu verzichten.

Für die Verhandlungen mit den amerikanischen Partnern ist wichtig, dass die EU ihre Vorteile gut verkauft, darunter den Marktzugang zu 500 Millionen Verbraucher und verbesserten Zugang zu europäischen Qualitätsprodukten. Wir sind dabei zuversichtlich, dass die berechtigten Bedenken kleiner und mittlerer Unternehmen aufgegriffen und ihnen Rechnung getragen wird. Eine reine Ablehnungsfront, wie sie von Linken und Grünen betrieben wird halten wir für fahrlässig, weil es den Industriestandort Baden-Württemberg gefährdet. Wir brauchen für Baden-Württemberg Weltoffenheit und dass auch international Chancen ermöglicht werden.

Bei der Veranstaltung zum Thema “TTIP – Chancen und Risiken für Verbraucher und Unternehmen“, diskutierte Michael Theurer MdEP mit Ken Levinson, dem Executive Director der Washington International Trade Association, Robert Moran, einem Meinungsforscher, Marktforscher und Partner der Brunswick Group sowie Martin Fahling, dem Referenten für Internationales Wirtschaftsrecht der IHK Region Stuttgart.