Theurer: Die Große Koalition gefährdet Deutschlands Vorsprung

Zum heutigen Spitzengespräch der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Wirtschaftsverbänden erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand, Michael Theurer MdEP:

Die Kritik der großen deutschen Wirtschaftsverbände ist berechtigt und die Kanzlerin muss die Sorgen endlich ernst nehmen. Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter bestehen will, muss die Kanzlerin endlich auf die sachliche Kritik an der Großen Koalition hören. Auch wenn die Zahlen noch gut sind, trägt die Konjunktur nicht allein und vor allem kann man den demografischen Wandel nicht weiter ignorieren. Die Große Koalition muss mehr tun, als nur teure Wohltaten zu verteilen. Sie muss Deutschland endlich ‚enkelfit‘ machen. Dazu muss die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, der demografische Wandel berücksichtigt und die Generationengerechtigkeit bewahrt werden.

Hierzu setzt die Große Koalition allerdings die falschen Signale. Deutschland darf sich nicht auf den Erfolgen von gestern ausruhen, sondern muss die Tatsachen anerkennen. So sind aktuell die Investitionen der Industrie niedriger als die Abschreibungen. Hier darf es nicht durch weniger Investitionen zu einer Deindustrialisierung kommen. Deutschland braucht eine umfassende und dauerhafte Investitionsoffensive. Nur über mehr Investitionen ist ein höherer Wachstumspfad erreichbar. Deutschland muss als Investitionsstandort attraktiver werden. Die FDP wirbt hier für eine aktive Standortpolitik.

Frau Merkel muss begreifen, dass es Brandgespräche sind, welche Sie gerade in München führt. Im zentralen Bereich Arbeitsmarktpolitik dürfen nicht die sozialpolitischen Reformerfolge aufs Spiel gesetzt werden, um beispielweise bei der Rente mit 63 Geschenke verteilen zu können. Das geplante Rentenpaket ist nicht nur finanziell eine enorme Belastung, es ignoriert auch die Folgen des demografischen Wandels und den Fachkräftemangel. Ebenso wie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn Beschäftigungschancen akut gefährdet.

In allen wichtigen Zukunftsbereichen ist jetzt dringender Handlungsbedarf geboten: Weitere zentrale Felder, wie die Energiewende müssen endlich mit dem Ziel angegangen werden, dass es eine sichere, bezahlbare und ökologisch nachhaltige Energieversorgung als Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas gibt. Die Forderung nach einem europäischen Energiebinnenmarkt ist hier von zentraler Bedeutung. Ebenso wie die Forderung der deutschen Wirtschaft, mehr Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz zu unternehmen, eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist.

Gerade im europäischen Kontext ist es zentral, dass die Große Koalition endlich Reformen anstrebt und Deutschland fit macht, denn wir brauchen Wachstum und nachhaltige Beschäftigung. Es ist ein Gebot der Solidarität für ganz Europa, dass das Deutschland seine wirtschaftlichen Potenziale nutzt. Wir appellieren daher an Bundeskanzlerin Merkel: Nehmen sie die Spitzengespräche ernst!