Theurer: Die FDP bleibt der einzige Garant zur Verteidigung der Bürgerrechte

Zu den Meldungen, dass auch Minister Stickelberger die Vorratsdatenspeicherung unterstützt, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Die Kehrtwende der Sozialdemokraten beim Thema Vorratsdatenspeicherung ist erschreckend und zutiefst enttäuschend. Dass jetzt auch Justizminister Stickelberger die Pläne zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung unterstützt, offenbart die erbärmliche Haltung der grün-roten Landesregierung. Jetzt zeigt sich, wofür das Hintertürchen aus dem Koalitionsvertrag da war. Denn damit wird deutlich, dass die Grünen schon lange kein verlässlicher Partner sind, wenn es beim Thema Bürgerrechte brenzlig wird. Die schweigsame Duldung des grünen Koalitionspartners, der offensichtlich die Haltung des Justizministers mitträgt, lässt keinen Zweifel: Die Freien Demokraten bleiben der einzige Garant zur Verteidigung der Bürgerrechte. Wir Freien Demokraten lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung generell ab.

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich klargestellt, dass die Daten von Berufsgeheimnisträgern grundsätzlich nicht gespeichert werden dürfen. Die Bundesregierung sollte ihre Pläne besser wieder zurückziehen. Aber auch für die Sozialdemokraten im Land gilt: Wenn es die SPD-Basis mit dem Schutz von Freiheits- und Bürgerrechten wirklich ernst meint, dann sollte sie auf ihrem Parteikonvent dafür sorgen, dass das Gesetz gestoppt wird. Die Freien Demokraten stehen hier an der Seite von jedem, der für die Bürgerrechte kämpft.