Theurer: Die FDP bezieht hier klar Position: Es darf keine anlasslose Schnüffelei geben

Zu den Äußerungen über die Vorratsdatenspeicherung von Minister Reinhold Gall in der Stuttgarter Zeitung erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Die Äußerungen von Minister Reinhold Gall sind einfallslos. Gerade hat der Europäische Gerichtshof klar eine grundrechtswidrige Rechtsgrundlage gekippt und dem baden-württembergischen Innenminister fällt nur ein, dass er eine neue will. Die FDP bezieht hier klar Position: Es darf keine anlasslose Schnüffelei geben.

Wir erwarten vom baden-württembergischen Verfassungsminister, dass er die Bedenken der europäischen Richter ernst nimmt und ein klares Bekenntnis zum Datenschutz abgibt. Hier kann man nur wiederholen, dass Sicherheit auch ohne Vorratsdatenspeicherung möglich ist und der Eingriff in die Bürgerrechte durch die wahllose Speicherung aller Handy-, E-Mail- und IP-Adressen eindeutig der falsche Weg ist.