Zu den heute veröffentlichten Zahlen, wonach die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg zuletzt deutlich gestiegen ist, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

„Der Abschwung in Teilen der Wirtschaft wie etwa im Maschinenbau schlägt sich jetzt auch in den Arbeitsmarktzahlen nieder. Wir stehen am Rande einer Rezession. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und die Wohlstands-Bremsklötze lösen. Anstatt immer neuer Steuererhöhungsvorschläge brauchen wir entschlossenes Handeln beim Bürokratieabbau und ein klares Bekenntnis zum Freihandel, etwa durch die längst überfällige Ratifizierung von CETA. Auch die nur teilweise Abschaffung des Soli ist Gift für die Konjunktur, denn hunderttausende Personengesellschaften, weite Teile des Mittelstands, sollen weiter zahlen. Gleiches gilt für die Pläne der SPD, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Sie würde wegen ihrer wirtschaftsfeindlichen Wirkung Investitionen, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland dämpfen. Das ist nicht meine Vorstellung von verantwortungsvoller Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.“

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