Theurer: Das Maß des für die Bürger Zumutbaren ist überschritten

Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP- Landtagsfraktion, Michael Theurer, hat in einer Landtagsdiskussion über den 25. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz kritisiert, dass dem Datenschutzbeauftragten noch immer nicht die ?Beratung und Kontrolle? für den nichtöffentlichen Bereich übertragen wurde. Theurer: ?Das wäre für die Bürgerinnen und Bürger ein spürbarer Schritt in Richtung Bürokratieabbau und Bürgernähe. Denn sie könnten sich dann in allen Fällen an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn sie der Ansicht sind, dass öffentliche oder private Stellen mit ihren persönlichen Daten nicht sorgsam umgehen.?
Insgesamt sieht Theurer die Entwicklung des Datenschutzes mit Sorge. Die rot-grüne Bundesregierung habe die Kontenabfrage eingeführt, das Bankgeheimnis im Grunde ab-geschafft und den gläsernen Bürger möglich gemacht. Weiter werde durch Bundesinnen-minister Schily das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten verwischt. Schließlich habe Rot-Grün der Weitergabe von personenbezogenen Passagierdaten an die USA zugestimmt. Theurer: ?Das Maß des für die Bürger Zumutbaren ist überschritten ? es ist die FDP, die für den Schutz der Privatsphäre der Bürger steht.?