Theurer: Chance für die Stärkung der Binnennachfrage ist jetzt da

Zu den Empfehlungen der EU-Kommission zur Stärkung der Binnennachfrage der Bundesrepublik Deutschland erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand, Michael Theurer MdEP auf dem politischen Aschermittwoch der FDP Baden-Württemberg in Karlsruhe :

Die aktuelle Debatte zeigt: die Bundesrepublik Deutschland muss die Chance nutzen, welche die Außenhandelsüberschüsse bieten. Gerade die deutschen Beschlüsse im Zuge des Stabilitäts- und Wachstumspakts zeigen, wie wichtig auch für Deutschland ein gemeinsamer Binnenmarkt ist. Die Außenhandelsüberschüsse sind ein Kompliment an die erfolgreichen deutschen Unternehmen und die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Empfehlungen der EU-Kommission bedeuten jetzt aber auch, dass man die richtigen Konsequenzen ziehen muss.

Die Chance ist da, Steuervereinfachungen und die Absenkung der Kalten Progression anzugehen. Aber auch Investitionen in Bildung und Forschung sowie in die Infrastruktur bieten die Gelegenheit, langfristig Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Es ist das eindeutige Versagen der grün-roten Landesregierung, dass ein Land wie Baden-Württemberg 100 Millionen an Bundesmittel verfallen lässt, statt dringend erforderliche Umgehungsstraßen zu bauen.

Die CDU/CSU muss jetzt ihre Blockadehaltung aus der letzten Legislaturperiode für Steuersenkungen und Steuervereinfachung aufgeben. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Binnennachfrage zu stärken.