Theurer: Bürokratieentlastung muss man mit Mikroskop suchen

Zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Nachdem die Große Koalition immer weitere bürokratische Hürden aufgebaut hat, sollte mit dem Bürokratieentlastungsgesetz ein Befreiungsschlag kommen: Geworden ist es ein Schlag ins Wasser. Das Gesetz beginnt zwar vielversprechend, indem es endlich anerkennt, dass die Bürokratiekosten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen besonders belastend sind und sie in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Dynamik beeinträchtigen, aber es werden die falschen Konsequenzen daraus gezogen. Denn die angekündigten Entlastungen muss man mit dem Mikroskop suchen.

Nach Schätzungen stehen den über neun Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten allein durch das Mindestlohngesetz gerade einmal 744 Millionen Euro an Entlastungen gegenüber. Die homöopathischen Dosen, welche Frau Nahles bei der Bürokratieentlastung verabreicht, sind ein schlechter Scherz.

Wir Freien Demokraten kämpfen für einen unkomplizierten Staat. Wir wollen tatsächliche Erleichterungen bei der Bürokratie und nicht nur ein Feigenblatt-Gesetz.