Theurer: Breitbandzugang für jeden Haushalt hat oberste Priorität

Zur aktuellen Debatte über den Wunsch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann nach einem EU-Förderprogramm zum Internetausbau erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand, Michael Theurer MdEP:

Breitbandanschluss für jeden Haushalt hat für die FDP oberste Priorität. Dabei müssen allerdings private Investitionen im Vordergrund stehen. Erforderlich ist eine kluge Strategie, die das ergänzt und Versorgungslücken vor allem im ländlichen Raum schließt. Hierfür können und sollten EU-Mittel genutzt werden. Wie Ministerpräsident Kretschmann den Ausbau erst groß und öffentlichkeitswirksam als Ziel und Leistung der Landesregierung zu verkünden und dann im Dezember zu versuchen, eine Finanzierung aus Brüssel zu bekommen, ist allerdings verquer. Hier offenbart sich erneut, dass Herr Kretschmann groß darin ist, Wohltaten anzukündigen, und dann andere dafür zur Kasse zu bitten.