Theurer: Bei Licht betrachtet liest der BDI-Präsident Schwarz-Rot die Leviten

Zur heutigen Rede von BDI-Präsident Ulrich Grillo erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Das ist eine mutige Rede, weil sie den Handlungsbedarf in Deutschland klar benennt, den die Große Koalition offenbar verkennt. Bei Licht betrachtet liest der BDI-Präsident der schwarz-roten Bundesregierung die Leviten. Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Wirtschaftsaussichten treten die Fehlentscheidungen von den Rentengeschenken bis zum Einheitsmindestlohn krass zu Tage. Offenbar ist die deutsche Industrie vor allem von der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden enttäuscht.

Das ist der überdeutliche Appell an die Bundesregierung, das Ruder herumzureißen. Der Staat muss weniger konsumieren und mehr investieren, etwa in die Forschung und Verkehrsinfrastruktur. Anders lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit nicht sichern. Es ist Zeit für eine Agenda 2020.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Konjunktureintrübung teilen wir die Forderungen Grillos. Eine Investitionsoffensive zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist dringend nötig. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen ist es jetzt höchste Eisenbahn. Vor allem dürfen diese nicht durch weitere Belastungen und Regulierungen geschwächt werden. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben soll. Wer die Gepflogenheiten bei Verbandstagungen kennt, der muss in der Rede von Präsident Grillo eine Generalabrechnung mit der Politik von Schwarz-Rot erkennen.

Schwarz-Rot gaukelt den Menschen vor, es könnte mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ewig so weitergehen. Damit macht die Bundesregierung aber vor allem die Zukunft der Jugend kaputt. Reformpolitik ist weder bei Union noch bei der SPD zu finden, für den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel sind keine Konzepte erkennbar. Dass die Union ständig einknickt und eine mittelstands- und arbeitsplatzfeindliche Politik mitträgt, zeigt besonders, dass sie sich immer mehr davon verabschiedet, eine Mittelstandspartei zu sein.