Theurer: Baden-Württemberg braucht Klarheit von Herrn Kretschmann

Anlässlich der Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag „Haltung der Landesregierung zur geplanten Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“ und dem erneut öffentlich gewordenen Streit der Grünen über ihre Anti-TTIP-Haltung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Das Freihandelsabkommen TTIP bietet für Baden-Württemberg vor allem Chancen. Es ist allerdings erstaunlich, wie verhalten sich Ministerpräsident Kretschmann zu TTIP bekennt, während seine Partei populistisch Ressentiments dagegen schürt. Ministerpräsident Kretschmann sollte im Exportland Nummer 1 der Lordsiegelbewahrer des Freihandels sein, statt im Bremserhäuschen zu sitzen.

Wir erwarten, dass bei so einem zentralen Zukunftsthema endlich mehr von Herrn Kretschmann kommt. Sein präsidiales Wegducken bei heiklen Themen mag ihm bisher seine Popularität gesichert haben, jetzt wirkt er aber nur noch entscheidungsschwach.

Eine abwartende Haltung kann sich ein exportorientiertes Land wie Baden-Württemberg aber gar nicht leisten, wir brauchen den vollen Einsatz für Freihandel.