Theurer: Ausnutzung von Steuerschlupflöchern nicht länger hinnehmen

Zum Aktionsplan der EU-Kommission zur Unternehmensbesteuerung erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Für die FDP ist die Novellierung der Unternehmensbesteuerung im Rahmen des OECD-Ansatzes ein notwendiger Schritt, um faire Wettbewerbsbedingungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen zu schaffen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich einige wenige Unternehmen, vor allem international tätige multinationale Konzerne durch die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern Wettbewerbsvorteile verschaffen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Transparenz durch den automatischen Informationsaustausch und eine gemeinsame Körperschaftssteuerbasis sind aus Sicht der Freien Demokraten zwei notwendige Rahmenbedingungen, um im Sinne der sozialen Marktwirtschaft den fairen Steuerwettbewerb in der EU sicherzustellen.

Die Harmonisierung von Steuersätzen lehnen wir ab. Allerdings sind die nationalen Steuersysteme überkomplex. Durch die Kombination von Steuergestaltungsmöglichkeiten in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten kann es im Einzelfall zu einer doppelten Nichtbesteuerung kommen. Deshalb sollten die OECD-Empfehlungen für eine drastische Vereinfachung des Steuersystems zeitnah umgesetzt werden. Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt. Nun sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, schnellstmöglich zur Einstimmigkeit zu kommen. Für eine erfolgreiche Umsetzung brauchen wir eine Offensive der nationalen Parlamente.