THEURER: Anstieg politisch motivierter Straftaten verlangt Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates und rhetorische Abrüstung

„Der schleichenden Erosion des Rechtsstaates muss unbedingt durch entschlossenes Handeln Einhalt geboten werden.

Der rhetorischen Eskalation rechts- und linksextremer Provokateure folgt der Anstieg politisch motivierter Straftaten. Allen voran sind die Strafverfolgungsbehörden gefordert, das Gewaltmonopol des Staates konsequent durchzusetzen. Hierauf muss der liberale Rechtsstaat eindeutig den Schwerpunkt setzen.

Gleichzeitig ist aber auch eine gesellschaftspolitische Antwort notwendig. Die breite demokratische Mehrheit ist gefordert, allen Tendenzen des Extremismus von rechts und links entschlossen entgegenzutreten. Rhetorische Abrüstung und klare Abgrenzung gegen jede Form von Gewalt sind das Gebot der Stunde.“