Theurer: Als verantwortlicher Minister müssen Sie auch verantwortungsvoll handeln, Herr Hermann

Zur Kritik des SPD-Verkehrsexperten Hans-Martin Haller am grünen Verkehrsminister Hermann erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand, Michael Theurer MdEP:

Wieder ein neues Themenfeld beim grün-roten Versagen: Nach den öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten in der Bildungspolitik zeigt die grün-rote Landesregierung jetzt in der Verkehrspolitik, dass sie es nicht kann. Wenn schon der Koalitionspartner die Arbeit von Minister Hermann als „peinlich und unschön“ bezeichnet, was sollen dann erst die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg sagen.

Es stellt sich die Frage, ob Minister Hermann aus Absicht oder Unfähigkeit die Mittel für den Straßenbau nicht abgerufen hat. Beides wäre fatal für den Standort Baden-Württemberg und für die Menschen, die auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind.

Mit den Mitteln hätten gerade wichtige Umgehungsstraßen gebaut werden können. Minister Hermann kann sich hier nicht billig herausreden, sondern muss endlich nachweisen, dass er bereit ist, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Die Schuld für sein Versagen auf den Bund oder Personalmangel schieben zu wollen ist unglaubwürdig. Als verantwortlicher Minister müssen Sie auch verantwortungsvoll handeln, Herr Hermann.