Theurer: 100 Tage Grün-Schwarz – Landesregierung legt lupenreinen Fehlstart hin

Zur Bilanz der grün-schwarzen Landesregierung nach 100 Tagen erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdB:

„Nach 100 Tagen grün-schwarzer Landesregierung muss man feststellen: Grün-Schwarz und Ministerpräsident Kretschmann haben einen lupenreinen Fehlstart hingelegt!

Zunächst musste Herr Kretschmann diese „Weiter so Koalition“ mit dem Wahlverlierer CDU gegen alle innerparteilichen Widerstände durchpeitschen, um doch noch irgendwann Bundespräsident werden zu können.

Dann legte der Ministerpräsident mit seinem Schwadronieren über harte und womöglich unverhältnismäßige Pandemie-Maßnahmen die Axt an die grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte der Menschen.

Zudem hat sich Grün-Schwarz ein neues Ministerium und so viele Staatssekretäre wie noch nie gegönnt und trotz hoher Reserven einen verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Berg neuer Schulden gemacht – alles auf Kosten der Steuerzahler.

Diese Bilanz der grün-schwarzen Landesregierung ist alles andere als eine Blaupause für den Bund.“