Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus

Unternehmen wir mehr für kleine und mittlere Unternehmen.

Neben starken Großunternehmen verdankt Baden-Württemberg seinen Wohlstand vor allem mittelständischen Betrieben. Es liegt in unser aller Interesse, bessere Bedingungen für die Zukunft kleinerer und mittlerer Unternehmen zu schaffen.  Industrie, Handwerk und Landwirtschaft leiden derzeit zunehmend unter einer Flut bürokratischer Auflagen. Diesen Betrieben muss die lästige administrative Arbeit abgenommen und eine verlässliche Perspektive für die Zukunft gegeben werden. Nur so bleiben wir beispielsweise auch in Zukunft von Nahrungsmittelimporten unabhängig.

 

Unsere Positionen im Einzelnen:

 

Wirtschaftspolitik für leistungsstarke Unternehmen

Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen in Europa. Unsere Wirtschaftskraft entsteht, weil Menschen erfolgreich Waren und Dienstleistungen entwickeln und herstellen. Dies ist das Ergebnis unzähliger Einzelentscheidungen, die täglich getroffen werden. Leistungsbereitschaft, Kreativität, Innovationskraft und der Fortschrittswille von Arbeitnehmern und
Unternehmern sind die Grundlage für jenen wirtschaftlichen Erfolg, der zu diesem Wachstum führt. Dabei ist unser Land vom Mittelstand geprägt: Unternehmer und Familienunternehmen, die Privates nicht von Wirtschaftlichem trennen können und wollen, die Verantwortung für sich, ihre Mitarbeiter und ihre Region übernehmen und die auch in schwierigen Zeiten den Betrieb am Laufen halten – mit allen Risiken, die damit verbunden sind. Diesen Unternehmern möchten wir – gerade im Nachgang zu den Auswirkungen der Corona-Krise – das Leben leichter machen. Hierzu gehört auch eine dauerhaft verlässliche Gewährleistung der öffentlichen Kindertagesbetreuung, die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft ist. Die Unternehmer und Existenzgründer in unserem Land sollen in einem positiven Klima des Miteinanders arbeiten und starten können. Wirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen, sie braucht keine Regulierungswut und keine kleinteiligen politischen Regelungen. Ein schlanker Staat, der es den Menschen einfach macht, ist dabei unser Leitbild. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir Wachstum, Wohlstand und
Lebensqualität in Baden-Württemberg sichern und weiterentwickeln. Dies trifft in Zeiten der corona-bedingten Konjunkturkrise mehr zu denn je. Dazu brauchen wir behutsame staatliche Maßnahmen, vor allen Dingen aber eine Entfaltung der Kreativität und Kraft der Unternehmen.

 

Mittelstand und Handwerk

Wir Freie Demokraten wissen, dass Baden-Württemberg seinen Wohlstand neben starken Industrieunternehmen vor allem mittelständischen Unternehmen und einem leistungsfähigen Handwerk verdankt. Sie bieten den Großteil der Arbeitsplätze an und erarbeiten wesentliche Teile der Wertschöpfung.

Das Augenmerk der FDP wird daher auch in Zukunft optimalen Bedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen gelten. Dafür brauchen wir den Abbau unnötiger Bürokratie, eine weitsichtige Standortpolitik und zügige Verfahren, wenn es gilt, Betriebe zu erweitern, zu verlagern oder zu modernisieren.

 

Fachkräfte und Zuwanderung

Die wichtigste Ressource für die Zukunft der baden-württembergischen Wirtschaft sind gut ausgebildete, leistungsfähige Fachkräfte. Land und Unternehmen stehen in gemeinsamer Verantwortung dafür, dass Unternehmen ihren Fachkräftebedarf auch in Zukunft hier in Baden-Württemberg decken können.

Wir Freie Demokraten sehen drei Wege, um für den notwendigen Fachkräftenachwuchs zu sorgen: Einerseits müssen wir durch vielfältige qualifizierte Ausbildungsangebote junge Menschen auf ihre berufliche Zukunft vorbereiten und an das Land binden.

Der zweite Weg ist die Stärkung der beruflichen Weiterbildung, für die wir uns einsetzen, und eine bessere Qualifizierung und Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.

Der dritte Weg ist es, die Zuwanderung aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland nach Baden-Württemberg zu ermöglichen und attraktiv auszugestalten. Unnötige Bürokratie wird auch hier zum Standortnachteil.

 

Landwirtschaft

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg erbringen eine Vielzahl von Leistungen, die nur zum Teil am Markt vergütet werden. Sie erhalten wertvolle Kulturlandschaft, tragen zu einem ausgewogenen Wasser- und Bodenhaushalt bei und sorgen für Ernährungssicherheit in einer Welt mit immer mehr Menschen. Dabei ist die Landwirtschaft vielfältiger Kritik ausgesetzt und
bevorzugtes Ziel eines eher städtisch geprägten Zeitgeistes. Positionen, wie sie Verfasser des Volksantrags „Rettet die Bienen“ in die öffentliche Diskussion einbringen, werden dem Engagement der Landwirte nicht gerecht. Folgt man diesen Forderungen, wird die Bewirtschaftung unseres Landes über kurz oder lang gänzlich unmöglich, landwirtschaftliche Existenzen würden vernichtet, unser Land wäre von Nahrungsmittelimporten abhängig.

Wir Freie Demokraten hingegen wollen den Betrieben ihre Arbeit erleichtern, Bürokratie abbauen und eine verlässliche Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft schaffen.

 

Forst- und Holzwirtschaft

Der Wald nimmt gut 40 Prozent der Fläche des Landes Baden-Württemberg ein. Er erzeugt Holz, entzieht der Atmosphäre CO₂, reguliert den Wasserhaushalt und bietet Raum für Erholung und Entwicklung von Artenvielfalt. Im ländlichen Raum hängen noch immer zahlreiche Arbeitsplätze an der Forst- und Holzwirtschaft. Es gibt also viele überzeugende Gründe, die Zukunft der Forst- und
Holzwirtschaft verlässlich zu sichern.

 

Wohnungsbau

In Baden-Württemberg übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum das Wohnungsangebot deutlich. Laut Prognos-Studie fehlen bis 2025 rund 500000 Wohnungen. Land und Kommunen sind nicht in der Lage, dieses Defizit zu beseitigen. Notwendig sind vielmehr das Kapital und das Engagement privater Investoren. Bund, Land und Kommunen müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Der Weg zur Baugenehmigung muss beschleunigt, das Baurecht entschlackt und aktualisiert werden. Die im Bauordnungsrecht in den letzten Jahren neu geschaffenen ökologischen und ökonomischen Vorgaben sorgen weder für mehr Umweltschutz noch für mehr Ressourceneffizienz, sondern verhindern in vielen Fällen einfach den Bau neuer Wohnungen.

Land und Kommunen müssen die planerischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass vorhandene Flächenpotenziale für den Bau neuer Wohnungen mobilisiert werden.

Die Kosten für Grunderwerb und Bau neuer Wohnungen müssen gesenkt werden, soweit der Staat darauf Einfluss hat. Wir wollen die Wohnbauförderung im Land neu justieren und die Schaffung privaten Wohnraums mehr als bisher fördern.

 

Handel

Der lokale Einzelhandel befindet sich in einem epochalen Wandel. Durch die Hinwendung vieler Verbraucher zu online-affinen Angeboten hat sich die Wettbewerbssituation drastisch verschärft. Die mehrwöchige Schließung des Einzelhandels aufgrund des Corona-Virus im Frühjahr 2020 hat diesen Trend weiter beschleunigt. Außerdem bringt der Online-Handel ein ungesundes Wachstum des Lieferverkehrs und einen steigenden Bedarf an Logistikflächen mit sich, der in dicht besiedelten Städten nicht ohne Weiteres zu realisieren ist.

Wir wollen aus städtebaulichen und ordnungspolitischen Gründen das System des lokalen Einzelhandels erhalten. Dafür gilt es, wettbewerbsbehindernde Beschränkungen des Einzelhandels zu identifizieren und zu beseitigen. Dazu gehören überzogene Verkehrsbeschränkungen in den Innenstädten, restriktive Arbeitszeitregelungen und aufwendige Dokumentationspflichten.

 

Tourismus in Baden-Württemberg

Egal ob Kultur-, Aktiv- oder Erholungsurlauber – Baden-Württemberg bietet allen etwas. Vom Bodensee bis zum Main eröffnen sich vielfältige Möglichkeiten zum Wandern, Reiten, Biken, Kanufahren oder Schlemmen. All diese Faktoren verbinden einen bedeutenden Wirtschaftszweig im Land: den Tourismus. Dieser benötigt einen einheitlichen, schlagkräftigen Ansprechpartner im Land und keinen Kompetenzwirrwarr wie unter der heutigen Landesregierung. Deshalb wollen wir alle Kompetenzen für den Tourismus im Wirtschaftsministerium bündeln.

Die Schließungen von Hotels und Gastronomie, die Reisewarnungen, die Zurückhaltung der Verbraucher – all das hat dem Tourismusstandort Baden-Württemberg schweren Schaden zugefügt, der auch nicht durch die zunehmende Neigung, „Urlaub im Ländle“ zu machen, aufgefangen werden
kann. Insbesondere das Auslandsgeschäft wird sich davon lange nicht erholen. Viele touristische Betriebe sind im weltweiten Lockdown auf der Strecke geblieben.

 

Wirtschaft und digitale Infrastruktur

Die digitale Infrastruktur ist als Standortfaktor von großer Bedeutung. Leider sind weder Deutschland als Ganzes noch das Land Baden-Württemberg dabei auf exzellentem Niveau. Unser Ziel ist es daher, die digitale Infrastruktur des Landes in den nächsten Jahren auf Exzellenzniveau und an die weltweite Spitze zu bringen.

Die Digitalisierung der Wirtschaft hat direkte Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mit seinem starken produzierenden Gewerbe. Datenerfassung, Datenmanagement, Datenauswertung und Datenmonetarisierung tragen immer mehr zur Wertschöpfung bei. Nicht nur in der Automobil- und Zulieferindustrie vollzieht sich gerade ein starker Wandel von der Hardware zu Software-Anwendungen. Datenerfassung, Datenspeicherung und Datenauswertung, vom Marketing über Anlagensteuerung (Industrie 4.0), Betrieb von Fahrzeugflotten oder autonomes Fahren, werden immer wichtiger und wettbewerbsentscheidend. Wir halten es für erforderlich, sowohl die digitale Infrastruktur als auch unser Ausbildungssystem in Richtung Informatik- und Elektronikkompetenz zu entwickeln, um den digitalen Wandel für unser Land positiv zu gestalten und den Wegfall traditioneller Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie zu kompensieren.

Wir halten es für erforderlich, dass so schnell wie möglich für jedes Gebäude in Baden-Württemberg die Möglichkeit geschaffen wird, es an das schnelle Glasfasernetz anzuschließen. Denn gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Arbeit im Homeoffice integraler Bestandteil einer modernen Wirtschaft sein wird. Daher ist es umso dringlicher, alle Gebäude mit einer schnellen und zuverlässigen Internetverbindung auszustatten.

Auch Funklöcher im Bereich des Mobilfunks behindern Unternehmen und Private bei der inzwischen unverzichtbaren mobilen Kommunikation. Sie sind ein echter Standortnachteil.

Der Mobilfunkstandard 5G ist für die Wirtschaft ein neuer wichtiger Faktor, den wir schnell ausbauen müssen.

 

Baden-Württemberg als Motor für Europas Einigung

Baden-Württemberg ist durch seine Geschichte, Kultur und geografische Lage prädestiniert, die europäische Integration voranzubringen. Unser Land ist vielen Europäerinnen und Europäern durch Arbeit, Studium und Familie neue Heimat geworden. Hunderttausende Pendler verbinden uns – in beide Richtungen täglich – vor allem mit Frankreich und der Schweiz, aber auch mit Österreich. Diese
Nachbarschaft hat Jahrhunderte des Auf und Ab gesehen. Erst die Europäische Integration hat uns den anhaltenden Frieden gebracht, der aus zerstrittenen Nachbarn dauerhafte Partner gemacht hat. Nur dank der Europäischen Union ist es gelungen, die Grenzregionen von der Peripherie in die Mitte zu rücken. Wir Freie Demokraten sehen es deshalb als unsere Aufgabe, uns auch künftig
entschlossen für die weitere Integration Europas einzusetzen und dieses Zusammenwachsen unumkehrbar zu machen. Wie viel auf diesem Wege noch zu tun ist, hat die Corona-Krise 2020 mit aller Härte gezeigt. Unabgestimmte Grenzschließungen, unterbrochene Familienbande, ins Stocken geratene Warenketten – all dies zeigte, wie brüchig die Zusammenarbeit noch immer ist.