Mehr als 99% der Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Rund 60% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten dort. Auch die meisten Auszubildenden lernen in kleinen und mittleren Unternehmen. Daher ist der Mittelstand das Rückgrat und die Zukunft der Deutschen Wirtschaft. Das gilt insbesondere für Baden-Württemberg. Unser Land ist eine der stärksten Wirtschaftsregionen überhaupt. Und das soll auch so bleiben. Wir lehnen es ab, die Menschen mit Bürokratie-Fesseln und zu hohen Steuern auszubremsen. Darüber hinaus müssen wir die Folgen des demographischen Wandels und der Digitalisierung der Arbeitswelt im Blick haben. Ein unkomplizierter Staat, der Zukunft gestaltet, ist unser Leitmotiv. Entwickeln wir gemeinsam Baden-Württembergs Wohlstand weiter.

 

Wir setzen uns ein für:

  • Kompetente Fachkräfte aus Baden-Württemberg! Das gelingt durch das Festhalten am bewährten Prinzip der dualen Ausbildung, verstärkte Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen bspw. durch Kooperationen zwischen Schulen und Betrieben, den Erhalt des ausdifferenzierten Angebots beruflicher Schulen, eine Modernisierung der existierenden Weiterbildungssysteme, Programme zur Weiterbildung in der Familienphase und eine Bundesratsinitiative für eine Konzeption, die es Arbeitnehmern ermöglicht, freiwillig länger im Berufsleben zu bleiben!

 

  • Eine verbesserte und stärkere Anwerbung von kompetenten Fachkräften aus dem Ausland! Das wollen wir mit einem Landesprogramm zur Gewinnung von Fachkräften und einer Bundesratsinitiative für ein verlässliches und transparentes System der Einwanderung erreichen!

 

  • Das europarechtswidrige Mindestlohn- und Tariftreuegesetz und bürokratische Belastungen des Bundes-Mindestlohngesetzes sowie weitere gesetzliche Zumutungen für die Wirtschaft abzuschaffen bzw. abzumildern!

 

  • Eine Verbesserung des Technologietransfers aus den Hochschulen in die Wirtschaft sowie einen Innovationsrat 2.0, um Wirtschaft, Wissenschaft und Politik besser zu vernetzen!

 

  • Die Plattform „Finanzierung Innovativer Mittelstand“! Ziel ist es, in möglichst großem Rahmen die Investitionsbereitschaft von privater Seite zu stärken.

 

  • Notwendige Aufklärung bei Patentschutz und Schutz vor Betriebsspionage!

 

  • Ein gestaltungsstarkes Wirtschaftsministerium, das die Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur bündelt!

 

  • Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen deutlich entlastet werden. Hierfür wollen wir den Solidaritätszuschlag abschaffen, bei der Einkommensteuer den Mittelstandsbauch abflachen und die kalte Progression beseitigen. Unser Ziel ist eine faire, leistungsgerechte Einkommensbesteuerung.

 

  • Die FDP will die Belastungen der Handwerksbetriebe durch zu viel Bürokratie abbauen. Dazu schlagen wir mehrere Maßnahmen vor:

 

    • Erstens wird das „One in, two out“-Prinzip eingeführt, d.h. neue Regelungen werden nur dann verabschiedet, wenn zugleich in doppeltem Umfang Folgekosten an anderer Stellezurückgeführt werden.
    • Zweitens sollen neue Regelungen ein Ablaufdatum erhalten, damit überprüft werden kann, ob sie sich bewähren.
    • Drittens fordert die FDP, dass Unternehmen Informationen, die sie an Behörden weitergeben, nur einmal übermitteln müssen, wenn sie das wollen. Die Behörden sollen dann in ihrem Auftrag für die Weitergabe an weitere, relevante Stellen sorgen; dabei handelt es sich um das „once only“-Prinzip.
    • Viertens will die FDP die Behörden zu „one Stop-Shops“ ausbauen, d.h. die Unternehmen sollen nur noch zu einem Anlauf-punkt gehen, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online.
    • Fünftens fordert die FDP eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, damit der Papierkrieg endlich aufhört.

 

  • Die FDP setzt sich für eine Stärkung der dualen Ausbildung in der zunehmend digitalen Arbeitswelt ein. Dafür wollen wir eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung schaffen. Das kann auch in Form eines Berufsausbildungspaktes erfolgen. Dabei wird sich die FDP für mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung einsetzen.

 

Mehr zu unseren Positionen finden Sie hier:

https://www.fdpbw.de/dokument/beschluss-die-mitte-machts/

Mehr Informationen bieten Ihnen:

17. August 2018