Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen für den Erhalt der individuellen Mobilität zu schaffen, die den individuellen Lebensentwürfen, Arbeitszeiten und Vorlieben der Menschen entsprechen. Sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen können nur verschiedene Verkehrsträger gemeinsam die Mobilitätsnachfrage einer modernen Gesellschaft befriedigen. Eine vernetzte und verkehrsträgerübergreifende, also intermodale Mobilität, ist daher das Leitbild der Freien Demokraten. Dabei wollen wir Verkehr vermeiden, wo er vermeidbar ist. Verkehr optimieren, wo dies sinnvoll ist. Und bestehende Infrastruktur den heutigen Anforderungen anpassen, besonders da, wo seit Jahren nicht mehr investiert wurde.

  • Neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Autobahnen und Hauptverkehrsachsen muss vor allem dafür gesorgt werden, das vorhandene Straßennetz in Schuss zu halten. Deswegen werden wir verstärkt Mittel für die Erhaltung aufwenden. Wir brauchen höhere Investitionen damit die Menschen in Zukunft sowohl in den Ballungsräumen als auch in den ländlichen Räumen Baden-Württembergs auf leistungsfähigen Straßen unterwegs sein können. Auch aus ökologischer Sicht führt daher an dem Ausbau von verkehrlichen Nadelöhren kein Weg vorbei. Ein möglichst konstanter Verkehrsfluss, grüne Wellen und wenig Bremsvorgänge sind der sinnvollste, systemimmanente Weg, der Umweltbelastung durch Stau und Schadstoffe in den Städten zu begegnen.
  • Die Politik sollte Ziele für Automobilhersteller, Verkehrsunternehmen, Infrastrukturbetreiber und das Gütergewerbe vorgeben – sie darf aber keine bestimmten Technologien vorschreiben und andere verbieten. Die ideologische Fokussierung auf die Elektromobilität einerseits und das Verbot des Verbrennungsmotors andererseits lehnen wir ab. Der Verkehrssektor muss seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele sowie der Schadstoffproblematik leisten, aber es gibt viele denkbare Wege, um dorthin zu kommen.
  • Initiative für das Wasserstoffland Baden-Württemberg ergreifen und insbesondere die Forschung intensivieren
  • Den Ausbau von Wasserstoff- und E-Fuels-Infrastruktur auf allen Ebenen gleichberechtigt zum Ausbau des Stromnetzes vorantreiben, auf Bundesebene die Diskriminierung von Wasserstofferzeugung, etwa bei der EEG-Umlage, beenden, die steuerliche Bevorzugung von strombetriebenen Autos beenden und auf europäischer Ebene die Diskriminierung von E-Fuels, etwa bei der Berechnung des Flottenverbrauchs, beenden
  • Wir Freie Demokraten wenden uns gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten, sei es im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung, automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung oder der identifizierbaren Erfassung und Übermittlung von Verkehrsteilnehmern durch automatisierte Fahrzeuge.
  • Die Wirtschaftsstandorte im Land sind bedarfsgerecht an Straße, Schiene und Wasserstraße anzubinden. Neue Fahrzeug- und Dienstleistungskonzepte und neue Umschlagsstellen der Verkehrsträger können die durch den Güterverkehr entstehende Verkehrsbelastung verringern. So reduzieren Lang-LKWs und verlängerte Sattelauflieger auf den Autobahnen die entstehenden Kosten und Emissionen und schonen, durch das auf weitere Achsen verteilte Gesamtgewicht, unsere Straßen und Brücken. In den Städten können City-Logistik-Konzepte mit innerstädtischen Verteilpunkten für die Auslieferung von Paketen die Verkehrsbelastung verringern. Dazu gehört auch der Einsatz von Lastenfahrrädern.
  • Der grenzüberschreitende Verkehr in Europamuss entbürokratisiert und vereinheitlicht werden. Wir stehen zur Europäischen Idee und wollen grenzüberschreitende Verkehrswege ausbauen: Angefangen bei gemeinsamen Nachbarschaftsprojekten in den Eurodistrikten entlang des Rheins wie der Straßenbahn von Straßburg nach Kehl bis hin zu Großprojekten der Transeuropäischen Netze der EU.
  • Der Schienenverkehr ermöglicht den Transport vieler Menschen und Güter, schont die Umwelt und benötigt – gerade in den Ballungsräumen – weniger Platz. Wir stehen unverändert hinter der Umsetzung wichtiger Großprojekte wie der Rheintalbahn, Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm.
  • Wir wollen Sicherheit, Pünktlichkeit, Barrierefreiheit, Sauberkeit und Komfort als Qualitätsmerkmale des ÖPNV systematisch verbessern und stabilisieren sowie die Angebote bedarfsgerechter, effizienter und kostengünstiger gestalten, um zusätzliche Kundenpotentiale zu erschließen. Im ländlichen Raum stellt der Busverkehr das Rückgrat des ÖPNV dar und ist – z. B. durch flexible Angebote wie Rufbusse, Bürgerbusse und Sammeltaxen – zu ergänzen.
  • Der Radverkehr ist auf kürzeren Strecken eine ökologische und gesunde Alternative zu anderen Verkehrsmitteln. Um der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs in den Städten gerecht zu werden, muss der Ausbau der Rad-Infrastruktur Schritt halten. Dazu gehören nicht nur Radwege und Radstreifen, sondern auch ausreichende Abstellkapazitäten und Ladestationen für Elektrofahrräder.

 

Papiere und Beschlüsse zur Verkehrspolitik

Baden-Württemberg zum Innovations-Cluster für die Nutzung von Wasserstoff entwickeln: https://www.fdp-bw.de/docs/20190713Beschluss_Wasserstoff.pdf

Mobilität ist Freiheit: https://www.fdp-bw.de/docs/L000_Mobilitaet_ist_Freiheit.pdf

Klimafreundliche Mobilität der Zukunft: https://www.fdp-bw.de/docs/Beschluss_Mobilitaet_3.pdf

 

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20. August 2019