Umwelt

Machen wir Umweltschutz zum Wirtschaftszweig!

Für uns sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht verhandelbar. Um diese zu erreichen, muss der CO₂-Ausstoß durch einen verbindlichen internationalen Emissionshandel und ein striktes CO₂-Limit gedeckelt werden. Hierdurch werden der Wettbewerb und das Ringen um effizientere Lösungen der CO₂-Einsparung nachhaltig gefördert. Wir sind davon überzeugt, dass Klimaschutz Hand in Hand mit dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb gehen kann und muss. Fördermittel für die Entwicklung energieeffizienter Technologien sind hierbei ein wichtiger Hebel.

Wir wollen auch das Spannungsverhältnis zwischen verschiedenen Interessengemeinschaften wie der Landwirtschaft, der individuellen Mobilität der Bürger und dem Naturschutz lösen. Dazu wollen wir die Bedürfnisse der Beteiligten miteinander in Einklang bringen und dabei die regionalen Stärken und Schwächen berücksichtigen.

 

Unsere Positionen im Einzelnen:

 

Schützen durch Nützen

Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Erhaltung unserer artenreichen Kulturlandschaften sind generationenübergreifende Aufgaben. Ganz im Sinne unseres Leitbildes „Schützen durch Nützen“ sehen wir Freie Demokraten die Bewirtschaftung und den Erholungswert der Natur ausdrücklich als Teil dieser Aufgaben an. Dabei gilt unser Blick nicht nur artenreichen
Strukturen im ländlichen Raum wie Wacholderheiden, Weinbergen oder offen gelassenen Steinbrüchen, sondern auch Hotspots der Artenvielfalt in Ballungsgebieten wie Kleingärten, Gewässerufern oder Alleen. Hierbei setzen wir auf die aktive Beteiligung von Ehrenamt, Landnutzern und Grundeigentümern.

 

Klimaschutz

Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, sondern muss global gedacht werden. Wir Freie Demokraten stehen zu den vertraglich zugesicherten Klimazielen von Paris. Diese Ziele erreichen wir, indem wir CO₂ durch einen internationalen Emissionshandel deckeln und ein striktes CO₂-Limit einführen. Den Weg dorthin soll aber nicht der Staat, sondern die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestimmen. Die Verknappung des CO₂-Ausstoßes schafft innovationsfreundliche Marktmechanismen und fördert die effizientesten technischen Lösungen zur CO₂-Einsparung. Hierzu müssen insbesondere auch diejenigen Sektoren einen Beitrag leisten, die bislang eher kleine Erfolge zu verbuchen hatten, d.h. die Verkehrs- und Gebäudesektoren.

Bei der Energiewende geht es nicht um „Für oder Wider“, sondern um die Umsetzung. Wir sind überzeugt, dass sich Ressourcen am besten sparen lassen,wenn wir konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb und gezielte Anreize für Innovationen setzen.

 

Luftreinhaltung und Fahrverbote

Die Luft in deutschen Großstädten wird immer sauberer. Grenzwertüberschreitungen bei Schadstoffen werden immer seltener. Dabei hat die Corona-Krise gezeigt, dass Haupteinflussfaktor für die Emissionswerte die Wetterlage ist. Denn trotz eines Fahrzeugrückgangs von rund 40 Prozent blieben die Messwerte weitestgehend unbeeinflusst. Fahrverbote für Euro-5-Diesel sind
daher weder erforderlich noch verhältnismäßig. Dennoch werden bereits Ausweitungen der Fahrverbotszonen diskutiert. Damit werden nicht nur Dieselfahrerinnen und –fahrer kalt enteignet und die individuelle Mobilität eingeschränkt, sondern die Belange all derjenigen ignoriert, die auf ein Auto angewiesen sind.

Ebenso wenig wird der Umwelt geholfen. Fahrverbote drängen die Autos aus den Städten auf längere Umgehungsstraßen. Der Schadstoffausstoß wird somit nicht reduziert, sondern erhöht und lediglich verlagert. Auf den Ausweichstrecken führt das zu ungewöhnlich hohem Verkehrsaufkommen und zu einer hohen Gefährdungslage.

Wir Freie Demokraten befürworten hingegen einen technologieoffenen Ansatz, der individuelle Mobilität erhält und der Umwelt hilft.

 

Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Wir stehen für eine innovative Kreislaufwirtschaft und das Schließen von Kreisläufen. Das bedeutet: Abfallströme in Qualität und Quantität zu erfassen, zu separieren und wieder zu einem handelbaren Wertstoff zu verarbeiten. Bürgerinnen und Bürger können mit der Sammlung der haushaltsnahen Abfälle einen ersten wichtigen Schritt zur Kreislaufwirtschaft tun. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung, bei dem der Hersteller die Verantwortung für die Entsorgung trägt, ist weltweit einmalig und muss weiter gestärkt werden. Wir vertrauen auf den Wettbewerb und die Effizienz privater Entsorgungsunternehmen.

Auch im Bereich der Abfallwirtschaft kann Digitalisierung einen Beitrag zu besserem Umweltschutz leisten. Durch neue Markierungstechnologien und verbesserte Handelsstrukturen wollen wir Kreisläufe schließen.

 

Naturschutz durch Jagen und Fischen

Der Naturschutz hat bei den Freien Demokraten traditionell einen hohen Stellenwert. Wir wissen um die Bedeutung des Artenschutzes und des Schutzes der Natur vor überzogenen menschlichen Eingriffen. Allerdings stehen in manchen Fällen auch die berechtigten Interessen der Landwirtschaft und der Anspruch der Menschen im Land auf eine funktionierende Infrastruktur in einem
Spannungsverhältnis zum Naturschutz, das dann im Einzelfall zum Ausgleich gebracht werden muss.

Ein wichtiger Teil gelebten Natur- und Artenschutzes sind das Jagen und das Fischen. Wir werden die Jäger und Fischer und ihre Verbände bei ihrem meist ehrenamtlichen sachkundigen Einsatz für die Natur nach Kräften unterstützen.