Mobilität

Die nächste Generation Motoren für die nächste Generation Arbeitsplätze.

Das Herzstück von Baden-Württembergs Wirtschaft ist die Automobilindustrie mit über 500.000 Arbeitsplätzen. Durch eine falsch ausgerichtete Umweltpolitik gerät diese zunehmend unter Druck. Wir sind uns jedoch sicher, dass sich klimaneutrale Lösungen finden lassen, ohne die gesamte Branche zu gefährden, und zwar ganz ohne Fahrverbote.

Dafür brauchen wir einen Blick, der sich nicht nur auf eine batteriegebundene Elektromobilität fokussiert, sondern auch ein Auge hat für die zahlreichen Alternativen, die schon heute in deutschen Werken entstehen: z.B. Wasserstoff-Technologie oder synthetische Kraftstoffe. Denn diese ermöglichen, Verbrennungsmotoren klimaneutral zu verwenden.

Das würde nicht nur effektiven Klimaschutz bedeuten. Eine Lösung für den Großteil zugelassener Fahrzeuge sichert auch Arbeitsplätze und die individuelle Mobilität der Menschen. Neben einer selbstbewussten Wasserstoff-Strategie unterstützen wir außerdem den Radverkehr und wollen den ÖPNV systematisch ausbauen.

 

Unsere Positionen im Einzelnen:

 

Mobilität als Grundlage unserer Gesellschaft

Mobilität ist ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und ein Kernelement unserer Freiheit. Kaum etwas prägt unseren Alltag so sehr wie Mobilität: Wir bewegen uns zur Arbeit, zum Einkaufen und in unserer Freizeit. Mobilität ist eine unentbehrliche Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Dies zeigte sich sehr deutlich auch während der Corona-Pandemie.

Darüber hinaus trägt Mobilität in einer global vernetzten Welt auch maßgeblich dazu bei, den Wohlstand unserer Gesellschaft zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Baden-Württemberg zu stärken.

Mobilität darf, kann und soll sich nicht nur auf den Straßenverkehr beschränken – zumal ein unbegrenzter Ausbau des Straßenverkehrs nicht möglich ist. Sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen können nur alle Verkehrsträger gemeinsam die Mobilitätsnachfrage einer modernen Gesellschaft befriedigen. Daher müssen wir unseren Verkehr vernetzt denken. Verkehr vermeiden, dort wo er vermeidbar ist. Verkehr optimieren, wo Ausbau die schlechtere Alternative darstellt, und bestehende Infrastruktur den heutigen Anforderungen anpassen, besonders da, wo seit Jahren nicht mehr investiert wurde.

Die Gestaltung moderner Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt die Belange der Menschen und der Wirtschaft, ohne die Belange der Anwohner kleinzureden. Sie sieht die Bedürfnisse aller Beteiligten und scheut die Auseinandersetzung nicht. Am Anfang steht immer ein offener, ehrlicher Diskurs über die Belange der Menschen, ihre wirtschaftliche Entfaltung und die Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes. Am Ende der Diskussion muss aber auch eine Entscheidung stehen, die von den Menschen akzeptiert wird.

 

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Mobilität

Die verschiedenen Stufen der Corona-Pandemie hatten und haben vielfältige kurz- und mittelfristige Auswirkungen auf die Mobilität der Menschen. Auch wenn wir die langfristigen Auswirkungen noch nicht absehen können, wissen wir, dass einschneidende Ereignisse in der Vergangenheit wie z. B. die Anschläge von New York 2001 oder die SARS-Pandemie 2002/2003 für enorme Einbrüche im internationalen Verkehr sorgten. Bereits wenige Jahre danach wurden aber etwa im Luftverkehr die Wachstumspfade der Vergangenheit wieder erreicht. Da einige der zu beobachtenden Veränderungen auch dauerhaft sinnvoll sein könnten, werden wir aus den Erfahrungen während der Pandemie lernen und die Erkenntnisse in die Verkehrspolitik der Zukunft einfließen lassen.

Die Beschränkungen zu Beginn der Pandemie sorgten für einen starken Rückgang der Verkehrsnachfrage, da die Menschen deutlich weniger Wege als üblich zurücklegten. Auch bei der Wahl der Verkehrsmittel zeigten sich deutliche Veränderungen. Die Nutzung von Bus und Bahn nahm stark ab, da einer der Hauptvorteile des öffentlichen Personenverkehrs – der gleichzeitige Transport vieler Menschen in den Spitzenzeiten der Verkehrsnachfrage – in der Pandemie zu einem Nachteil wurde. Noch stärkere Einbrüche gab es im Personenverkehr per Flugzeug und Schiff, da der Tourismus aufgrund der Grenzschließungen und Beschränkungen zum Erliegen kam. Auf den Straßen waren weniger Pkw unterwegs, und die Abwesenheit von Staumeldungen im Radio zeigte eindrücklich, dass eine Senkung der Verkehrsdichte das Verkehrsgeschehen enorm entspannt. Große Zuwächse gab es im Radverkehr, da gerade bei gutem Wetter viele Menschen das Fahrrad als Alternative für kürzere Distanzen entdeckten.

Im Güterverkehr kam es ebenfalls zu Verwerfungen: Produktionseinschränkungen in Firmen, Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie Personalengpässe sorgten für Rückgänge oder Verlagerungen auf andere Transportwege.

 

Mobilität und Automobilwirtschaft

Baden-Württemberg kann sein Wohlstandsniveau nur halten, wenn die heimische Wirtschaft den Anschluss an die Zukunft nicht verliert. Aufgrund der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlicher Folgen ist diese Herausforderung noch größer geworden. Es ist Aufgabe der Politik, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Prägend für das Land ist die Automobilindustrie, zu deren Hauptakteuren nicht nur die großen Automobilhersteller zählen, sondern insbesondere auch die zahlreichen mittelständischen Zulieferbetriebe.

Die Automobilwirtschaft befindet sich derzeit in einem umfassenden Strukturwandel, da die Mobilität der Zukunft deutlich vielfältiger sein wird. Baden-Württemberg hat in einigen Technologiebereichen ein herausgehobenes Potenzial: bei der Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren, bei den batterieelektrischen und wasserstoffbasierten Antrieben und bei Motoren mit synthetischen Kraftstoffen. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Wertschöpfungstiefe wasserstoffbasierter Antriebssysteme darf diese Technologie im Zuge des Strukturwandels der Automobilindustrie nicht vernachlässigt werden. Die batterieelektrische Mobilität hat sich bisher nicht durchgesetzt. Alleine bietet sie keine schlüssigen Antworten auf die vielen offenen Fragen zu drohenden Arbeitsmarkteffekten am Automobilstandort Deutschland, zur Infrastruktur und zur Ökobilanz. Die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität zur Abkehr des Verkehrs von fossilen Brennstoffen ist ein Irrweg. Zum Ziel führt allein die Technologieoffenheit. Deshalb ist eine tiefgreifende Wasserstoffstrategie für uns Bedingung für den Eintritt in die Regierung.

Um sowohl die CO₂-Minderungsziele im Verkehr zu erreichen und gleichzeitig die Schlüsselindustrie Baden-Württembergs zu transformieren, setzen wir Freie Demokraten auf eine echte Technologieoffenheit.

 

Straßen und Wege

Unsere Straßen sind die Pulsadern des Landes. Als bedeutender Wirtschaftsstandort braucht Baden-Württemberg hervorragende Rahmenbedingungen und ein leistungsfähiges Straßennetz für den Personen- und Güterverkehr.

Sind unsere Straßen überlastet oder sanierungsbedürftig, belasten sie sowohl Bürger als auch Wirtschaft. Die täglichen Staus auf unseren Straßen kosten nicht nur Zeit und Geld, sondern belasten zudem die Umwelt. Sie bringen Verdruss für alle, die jeden Tag im Stau stehen und Termine einhalten oder Waren pünktlich an ihr Ziel bringen müssen. Leistungsfähige und moderne Bundesstraßen, Landesstraßen und kommunale Straßen sind deshalb die Grundvoraussetzung für eine hohe Lebensqualität und eine florierende Wirtschaft in Baden-Württemberg.

 

ÖPNV und Schienenverkehr

Bei der Wahl der Fortbewegungsmittel setzen wir uns für eine selbstbestimmte Entscheidungshoheit ein. Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, welche Art der Fortbewegung für sie die geeignetste ist. Für die Wahlfreiheit ist es erforderlich, dass eine Auswahl vorhanden ist – nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum. Dabei wollen wir nicht nur von Verkehrsverlagerungen reden, wir wollen sie durch wettbewerbsfähige Angebote auch ermöglichen. Daher ist der öffentliche Personenverkehr so auszubauen und zu ertüchtigen, dass er eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln darstellt. Qualität, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen zur Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs motivieren – nicht das Verbot anderer Verkehrsmittel.

 

Güterverkehr und Logistik

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat einer prosperierenden Volkswirtschaft. Für die Sicherung und Entwicklung unserer Wirtschaftsstandorte sind leistungsfähige Anbindungen an Straße, Schiene und Wasserwege unverzichtbare Voraussetzung. Die dadurch ermöglichte Mobilität ist Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen und für die hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Eine gute Verkehrsanbindung gewinnt durch die zunehmende globale Verflechtung der Märkte stetig an Bedeutung. Dies wird sich auch durch die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen nicht ändern. Daneben ist die Verkehrswirtschaft selbst ein wichtiger eigenständiger Wirtschaftsbereich und trägt in hohem Maße zum Bruttoinlandsprodukt bei. Angesichts der
volkswirtschaftlichen Bedeutung der Verkehrswirtschaft als eine elementare Grundlage unseres Wohlstands werden wir den Interessen des Güterverkehrs und der Logistik – auch unter den Aspekten Sicherheit und Krisenfestigkeit – mehr Aufmerksamkeit widmen.

 

Verkehr digital

Die Mobilität wird zunehmend digitalisiert. Daher müssen die bestehenden Defizite schnellstmöglich behoben werden. Sowohl Infrastruktur als auch Fahrzeuge bilden gemeinsam ein intelligentes Netz. Dessen Bestandteile werden miteinander kommunizieren und somit ein qualitatives Wachstum erzeugen, welches unseren Lebensstandard in vielfältiger Weise verbessern kann – aber auch Risiken mit sich bringt.

Vor einem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss immer die Überlegung stehen, ob durch Einsatz moderner Telematik-Lösungen die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur so weit verbessert werden kann, dass ein Ausbau erst gar nicht notwendig wird.

Die seit einigen Jahren zu beobachtende Veränderung des Mobilitätsverhaltens in Ballungsräumen wird durch die umfassende Verwendung mobiler digitaler Endgeräte hervorgerufen. Immer mehr Bürger erkennen deren Vorteile und binden sich weniger an den eigenen Pkw. Stattdessen sind sie häufig mit ganz unterschiedlichen und wechselnden Transportmitteln unterwegs. Diese Auswirkung der Digitalisierung wird stark zunehmen und mit Hilfe von digitalen Mobilitätsassistenten die Planung komplexer Transportketten erlauben. Die Freien Demokraten sehen deshalb diese intelligente Vernetzung als wichtigen Faktor für die Zukunft.