Wir setzen auf Anreize, auf ein Miteinander von Mensch und Natur, wir wenden uns gegen die Provokation und das herbeiregieren sozialer Verwerfungen.

Als Freie Demokraten wirken wir auf Landes- und Bundesebene dahin, den menschengemachten Klimawandel zu verlangsamen und Klima- und Umweltpolitik so zu gestalten, dass es nicht vor allem teuer wird für Bürger und Wirtschaft. Es muss um die Erreichung der von uns gesetzten Ziele gehen, wie der Klimaziele von Paris. Wir müssen diese Herausforderungen gemeinsam, europäisch und international meistern. Kleinteilige Verbote, Einschränkungen des Flugverkehrs, Klimagesetze auf Landesebene oder das Verbot von Wattestäbchen sind nichts mehr als Symbole auf Kosten der gesellschaftlichen Akzeptanz von Klima- und Umweltschutz.

  1. Ausweitung des Emissionshandels: Wir wollen den Handel auf die Bereiche Verkehr und Wärme ausdehnen und so den Ausstoß von CO2 deckeln. Am besten in einer Koalition der Vernünftigen, aber zur Not auch erstmal nur in Deutschland.
  2. Synthetische Kraftstoffe: Zusätzlich zur E-Mobilität wollen wir den Verkehr durch synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien klimafreundlicher gestalten.
  3. Ein Investitionsprogramm für das Klima: Statt planloser Ausgaben aus dem Energie- und Klimafonds des Bundeshaushalts wollen wir zielgerichtet die Entwicklung klimafreundlicher Technologien fördern.
  4. Aufforstung: Wir wollen die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren verstärken.
  5. CO2-Vermeidung: In der Industrie wollen wir Vermeidungstechnologien von CO2 vorantreiben, um mit neuen Verfahren möglichst treibhausneutrale industrielle Prozesse zu schaffen.
  • Beschluss des 70. ord. Bundesparteitags: „Liberale Klimapolitik“ (28.04.2019)

Mit einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen, in dem der CO2-Preis als zentrale Steuergröße in allen Wirtschaftssektoren mit relevanten CO2-Emissionen wirkt, entstehen neue Impulse und neue Geschäftsmodelle. Wir setzen auf Technikerinnen und Ingenieure, Unternehmer und Start-Ups, die diese Chancen nutzen.

Hier gibt’s den Beschluss in voller Länge: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/05/06/2019-04-27-bpt-liberale-klimapolitik.pdf

Hier gibt’s ein Paper zur liberalen Energiepolitik der Friedrich Naumann Stiftung FÜR DIE FREIHEIT:
https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/821

Auszüge aus Initiativen der FDP Bundestagsfraktion zum Thema Umwelt

  • Antrag zu Kunststoffen in den Weltmeeren (12.02.2019)

Die Menge an schädlichem Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren wächst mit jedem Tag. Plastik, das ins Meer gelangt, kann nie vollständig geborgen werden und zerfällt nur sehr langsam und nicht vollständig. Bisherige Abkommen zum Meeresschutz funktionieren nicht im ausreichenden Maße. Es mangelt an einem einheitlichen, stringenten, globalen Handeln. Während in großen Teilen Europas das genutzte (Makro-)Plastik im Regelfall nicht in die Umwelt gelangt, bestehen in vielen Ländern Asiens, Afrikas und Mittel- und Südamerikas keine institutionalisierten Müllsammel- und Entsorgungssysteme. Wir müssen daher international darauf hinwirken, dass alle Konsumgüterproduzenten in die Pflicht genommen werden und die Finanzierung von Entsorgungssystemen in diesen Ländern von denjenigen geschultert werden, die durch den Verkauf von Konsumgütern wirtschaftlich profitieren.

  • Antrag zum Kohleausstieg mit Verantwortung statt Ideologie: sicher, bezahlbar und europäisch (12.02.2019)

Die von der Kohlekommission vorgeschlagenen Maßnahmen gefährden die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen. Gleichzeitig haben wir die höchsten Strompreise in Europa. Wir fordern daher die Absenkung der Anteile staatlicher Steuern und Abgaben an den Stromkosten auf unter 50%. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung ist eine enorme Herausforderung für die Versorgungssicherheit. Wir brauchen also endlich einen effizienten Klimaschutz, der die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie nicht gefährdet.

  • Antrag zu Technologieoffene Förderung alternativer Antriebe (19.02.2019)

Um die Mobilität der Zukunft ökonomisch, ökologisch und klimafreundlich zu gestalten, ist es essentiell, nicht nur herkömmliche, sondern auch neuartige Antriebsformen breitgefächert zu erforschen und zu fördern. Die aktuelle Förderung durch die Bundesregierung konzentriert sich dabei allerdings vor allem auf E-Mobilität. Andere Antriebsformen werden nicht technologieoffen in gleichem Maße gefördert.

Auszüge aus Beschlüssen der FDP Baden-Württemberg zum Thema Umwelt

  • Beschluss: Dem derzeitigen massiven Insektensterben und dem Rückgang der Artenvielfalt entgegenwirken (03.02.2018)

Vor dem Hintergrund des rapiden Insektensterbens müssen die mit der Zulassung oder Verwendung von hochwirksamen Insektiziden, wie Neonicotinoiden und Glyphosat, verbundenen Risiken beachtet werden. Die Rahmenbedingungen für den Einsatz solcher Insektizide müssen daher im Sinne der Umwelt, der Artenvielfalt und der Nahrungsmittelversorgung verantwortungsvoll geregelt werden

  • Beschluss: Klimafreundliche Mobilität der Zukunft – Technologieoffenheit statt Denkverbote (05.02.2018)

Um ein tatsächlich nachhaltiges Erreichen der Klimaziele zu ermöglichen, muss jede Technologie ganzheitlich mit Hinblick auf ihren ökologischen Fußabdruck geprüft werden. So sind auch Herstellung, Ressourcenabbau und Entsorgung bzw. Recycling zu berücksichtigen, die die Vorteile einer Technologie im Betrieb eventuell aufheben.

  • Beschluss des Landesvorstandes zu den Pariser Beschlüssen (16.03.2018)

Wir nehmen unser Bekenntnis zur Einhaltung der Pariser Klimabeschlüsse ernst. Dabei wollen wir weiteren Gängelungen und Verboten durch andere Parteien entgegentreten. Für eine effiziente und ökologisch verantwortungsvolle CO2-Bindung brauchen wir eine Erhaltung und nachhaltige, naturnahe Nutzung der Wälder. Zusätzlich wollen wir Maßnahmen einer standortgerechten Wiederaufforstung unter Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der einheimischen Bevölkerungen nach Kräften unterstützen.

  • Beschluss: Klimaziele 2030 öko-liberal erreichen (09.01.2019)

Wir wollen die von der europäischen Union vorgegebenen Klimaziele mit einem öko-liberalen Konzept erreichen. Dafür wollen wir die Wirtschaft nicht mit immer neuen Ge- und Verboten gängeln, sondern die unternehmerischen und innovativen Fähigkeiten, insbesondere der mittelständischen Unternehmen, mobilisieren. Wir wollen durch die Implementierung des Verursacherprinzips mit flexiblen marktwirtschaftlichen Instrumenten technologieoffene und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen.

 

Papiere und Beschlüsse zur Klima- und Umweltpolitik

Klimaziele 2030: https://www.fdp-bw.de/docs/Klimaziele2030oeko.pdf

Pariser Beschlüsse: https://www.fdp-bw.de/docs/Beschluss_Klimapolitik.pdf

Wasserstoff: https://www.fdp-bw.de/docs/20190713Beschluss_Wasserstoff.pdf

Liberale Klimapolitik: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/05/06/2019-04-27-bpt-liberale-klimapolitik.pdf

Mehr Informationen bieten Ihnen:

20. August 2019