Digitalisierung

Ihr neuer Provider für Breitband-Politik ist da.

Die Digitalisierung wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes maßgeblich mitbestimmen. Ressourcensparende Fabriken, papierlose Online-Verwaltungen, moderne Schulen und Hochschulen mit der Option auf Online-Unterricht:

All diese Möglichkeiten sind in greifbarer Nähe, scheitern aber am Unvermögen der grün-schwarzen Landesregierung, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Corona-Krise ist ein weiteres Lehrstück dafür, dass dieses Land eine umfassende und kraftvolle Digitalisierungsoffensive benötigt. Sie ist beispielweise das entscheidende Mittel, um Schülerinnen und Schüler in Zeiten von Schulschließungen vor Langzeitschäden in ihren Bildungsbiografien zu bewahren.

Wir sehen die Grundlage hierfür in einem flächendeckenden Glasfasernetz bis in jedes Gebäude sowie im bundesweiten Ausbau des 5G-Funkstandards.

 

Unsere Positionen im Einzelnen:

 

Wirtschaft und digitale Infrastruktur

Die digitale Infrastruktur ist als Standortfaktor von großer Bedeutung. Leider sind weder Deutschland als Ganzes noch das Land Baden-Württemberg dabei auf exzellentem Niveau. Unser Ziel ist es daher, die digitale Infrastruktur des Landes in den nächsten Jahren auf Exzellenzniveau und an die weltweite Spitze zu bringen.

Die Digitalisierung der Wirtschaft hat direkte Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mit seinem starken produzierenden Gewerbe. Datenerfassung, Datenmanagement, Datenauswertung und Datenmonetarisierung tragen immer mehr zur Wertschöpfung bei. Nicht nur in der Automobil- und Zulieferindustrie vollzieht sich gerade ein starker Wandel von der Hardware zu Software-Anwendungen. Datenerfassung, Datenspeicherung und Datenauswertung, vom Marketing über Anlagensteuerung (Industrie 4.0), Betrieb von Fahrzeugflotten oder autonomes Fahren, werden immer wichtiger und wettbewerbsentscheidend. Wir halten es für erforderlich, sowohl die digitale Infrastruktur als auch unser Ausbildungssystem in Richtung Informatik- und Elektronikkompetenz zu entwickeln, um den digitalen Wandel für unser Land positiv zu gestalten und den Wegfall traditioneller Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie zu kompensieren.

Wir halten es für erforderlich, dass so schnell wie möglich für jedes Gebäude in Baden-Württemberg die Möglichkeit geschaffen wird, es an das schnelle Glasfasernetz anzuschließen. Denn gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Arbeit im Homeoffice integraler Bestandteil einer modernen Wirtschaft sein wird. Daher ist es umso dringlicher, alle Gebäude mit einer schnellen und zuverlässigen Internetverbindung auszustatten.

Auch Funklöcher im Bereich des Mobilfunks behindern Unternehmen und Private bei der inzwischen unverzichtbaren mobilen Kommunikation. Sie sind ein echter Standortnachteil.

Der Mobilfunkstandard 5G ist für die Wirtschaft ein neuer wichtiger Faktor, den wir schnell ausbauen müssen.

 

Verkehr digital

Die Mobilität wird zunehmend digitalisiert. Daher müssen die bestehenden Defizite schnellstmöglich behoben werden. Sowohl Infrastruktur als auch Fahrzeuge bilden gemeinsam ein intelligentes Netz. Dessen Bestandteile werden miteinander kommunizieren und somit ein qualitatives Wachstum erzeugen, welches unseren Lebensstandard in vielfältiger Weise verbessern kann – aber auch Risiken mit sich bringt.

Vor einem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss immer die Überlegung stehen, ob durch Einsatz moderner Telematik-Lösungen die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur so weit verbessert werden kann, dass ein Ausbau erst gar nicht notwendig wird.

Die seit einigen Jahren zu beobachtende Veränderung des Mobilitätsverhaltens in Ballungsräumen wird durch die umfassende Verwendung mobiler digitaler Endgeräte hervorgerufen. Immer mehr Bürger erkennen deren Vorteile und binden sich weniger an den eigenen Pkw. Stattdessen sind sie häufig mit ganz unterschiedlichen und wechselnden Transportmitteln unterwegs. Diese Auswirkung der Digitalisierung wird stark zunehmen und mit Hilfe von digitalen Mobilitätsassistenten die Planung komplexer Transportketten erlauben. Die Freien Demokraten sehen deshalb diese intelligente Vernetzung als wichtigen Faktor für die Zukunft.

 

Bildung digital

Automatisierung, Digitalisierung, Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz: Die Informationstechnik ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Kaum ein Beruf wird in Zukunft noch ohne Mittel und Methoden der Informationstechnik auskommen.

In den Schülerinnen und Schülern die Begeisterung für die Chancen und Möglichkeiten einer digitalen Zukunft zu wecken und sie auf eine weitgehend digitalisierte Welt vorzubereiten sowie die Chancen der Digitalisierung im Unterricht und in der Verwaltung zu nutzen, ist Aufgabe und Herausforderung für Schulen und andere Bildungsträger.

Das bedarf einerseits entsprechender Lehrinhalte, die von fachkundigen Lehrerinnen und Lehrern angeboten werden, andererseits notwendiger technischer Ausstattung, über die die Schulen in Baden-Württemberg bis heute nur in den seltensten Fällen verfügen. Dieser Mangel ist nicht nur den knappen Ressourcen der Schulträger geschuldet, sondern auch dem zögerlichen und hinhaltenden Verhalten, welches die baden-württembergische Landesregierung an den Tag gelegt hat, indem sie den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern mit ihren Bedenken und Einwendungen verzögert hat. Die Digitalisierung erfordert nun ein entschlossenes Handeln des Landes sowie der kommunalen und freien Schulträger.

Die Erfahrungen in der Zeit der Pandemie bestätigen unsere Haltung, dass die vorhandene Digitalisierung in den Schulen noch in den Kinderschuhen steckt, und verdeutlichen einen umso dringenderen Handlungsbedarf.

 

E-Government

Die baden-württembergische Landesregierung hat es in den letzten Jahren versäumt, die Möglichkeiten moderner Informationstechnik für die Landesverwaltung nutzbar zu machen.

Die von der Landesregierung eingeleiteten Projekte zur Modernisierung der Verwaltung laufen in vielen Fällen zu langsam und zu schwerfällig, in manchen Fällen sind sie gescheitert. Der Aufbau notwendiger Kompetenz bei Einführung, Gestaltung und Anwendung moderner Informationstechnik wurde viel zu zögerlich angegangen.

Für uns Freie Demokraten sind, neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, die nutzende Bürgerin und der nutzende Bürger Dreh- und Angelpunkt unserer Überlegungen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, die digitale Infrastruktur auch passgenau nutzen zu können. Das bedeutet für uns, dass darüber hinaus auch Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in die technische
Ausstattung, beispielsweise in Schulen, Verwaltungen oder der Polizei getätigt werden müssen. Wir wollen durch eine durchdachte Digitalisierung der Verwaltung die Effizienz der Behörden erhöhen und somit die verfügbare Zeit für die Bearbeitung der Anliegen der Bürger erhöhen. Eine vernetzte Verwaltung baut Bürokratie ab.

Wir Freie Demokraten streben an, in der nächsten Wahlperiode die notwendigen Entwicklungsschritte anzugehen und ins Ziel zu bringen.