In Sachen Digitalisierung ist Baden-Württemberg so langsam wie sein Internet. Dabei hat die Digitalisierung den Menschen so viel zu bieten: individuellere Bildung, flexibleres Arbeiten, neue Geschäftsmodelle, „smarte“ Produkte oder unkomplizierte Verwaltungen – wir müssen nur die richtigen Prioritäten setzen! Denn ohne den Ausbau der digitalen Infrastruktur verlieren wir Wettbewerbsfähigkeit und somit Wohlstand. Die FDP ist fest entschlossen, anzupacken und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen! Stellen wir die richtigen Weichen für die digitale Zukunft unseres Landes!

 

Die richtigen Weichen sind für uns:

 

  • Schnelles Internet durch flächendeckende und symmetrische Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen (Kabel und Funk)! Das heißt: Mindestens 50Mbit/s für alle Haushalte und Unternehmen! Dazu muss das Land Wirtschaftlichkeitslücken beim Breitbandausbau schließen. Außerdem wollen wir eine Milliarde Euro aus der Landesstiftung einsetzen, um die digitale und die Verkehrs-Infrastruktur zu verbessen. Autos, die ohne Fahrer unterwegs sind, Fabriken, die auf Knopfdruck eigenständig produzieren: All das ist vielversprechend, aber ohne leistungsfähige und schnelle 5G-Netze unmöglich.

 

  • Der Schutz Ihrer Daten! Niemand soll unsere Daten gegen unseren Willen nutzen können. Wer sich entscheidet, seine Daten an private oder staatliche Stellen zu geben, muss mit einem Auskunftsrecht auch weiter die Kontrolle behalten können. Außerdem kämpfen wir gegen die anlasslose Datensammelwut durch den Staat. Jede Form der Vorratsdatenspeicherung z.B. mit Telekommunikations- oder Fluggastdaten ist zu verhindern. Der Landesbeauftragte für Datenschutz muss in seiner Rolle gestärkt werden!

 

  • Ausbau von E-Government und Open Data! Wartezeiten auf dem Amt, Papier- und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies kann bald der Vergangenheit angehören, wenn Verwaltungsvorgänge einfach digital auf einem zentralen Behördenportal erledigt werden können. Das senkt Ihren Aufwand für Behördengänge und schafft Transparenz im Regierungshandeln!

 

  • Eine verstärkte Nutzung digitaler Medien in der Bildung! Wir wollen eine höhere Digital-Kompetenz im allgemein- sowie berufsbildenden Sektor als Kernaufgabe vorantreiben. Dazu gehört auch die adäquate Ausstattung der Bildungseinrichtungen! Denn während auf den Schulhöfen Smartphones dominieren, herrscht in den Klassenräumen viel zu oft noch Kreidezeit.

 

  • Die Überprüfung und ggf. der Abbau von Marktbarrieren für neuartige Dienstleistungen! Online einkaufen, Musik hören, sich Informationen beschaffen und weltweit mit Menschen kommunizieren: Digitale Produkte sind eine Befähigung für Menschen, das Leben in die Hand zu nehmen. Die Digitalisierung bietet viele Chancen für kreative Geschäftsmodelle. Das wollen wir fördern und zugleich einen fairen Wettbewerb ermöglichen.

 

  • Verankerung von flächendeckendem Internetzugang als Staatsziel in der Verfassung! Das gibt dieser Forderung die Bedeutung, die sie verdient!

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20. August 2019