„Teufel hat von uns abgeschrieben“

(Stuttgart) Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) sieht sich nach wie vor als Antreiber bei der Verschlankung der Landesverwaltung. Im Interview mit unserer Zeitung stellt er erneut auch die Zahl der Ministerien in Frage.

+++ Herr Döring, um eine Schuldenexplosion zu vermeiden, will das Land 2004 eine Milliarde Euro einsparen. Unter anderem sollen Investitionen – etwa in Krankenhäuser oder Landesstraßen – gestreckt werden. Lässt das Land seine Infrastruktur verkommen?

Nein. Es gibt Fälle, wo vor Ort ein Krankenhaus-Neubau geplant wird, obwohl die bestehenden Kliniken voll funktionsfähig sind. Da fragt man sich schon: Muss das sein? Beim Straßenbau halte ich jede Einsparung für sehr betrüblich. Auf der anderen Seite müssen wir quer durch alle Ressorts kürzen, um die Einsparsumme zu erreichen.

+++ Wer Investitionen streckt, hofft auf bessere Zeiten. Sehen Sie diese?

Mehrere Institute sagen, dass es mit der Wirtschaft und damit auch mit den Steuereinnahmen wieder leicht aufwärts geht. Aber nach meiner Einschätzung passiert das nicht vor dem Frühjahr 2004. Es kann daher gut sein, dass wir uns Ende des Jahres noch einmal zusammensetzen und einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag werden einsparen müssen.

+++ Trotz aller Sparbemühungen muss das Land auch 2004 fast zwei Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Damit können Sie als Liberaler nicht zufrieden sein.

Nein. Wir haben schon hart gespart. Aber wir brauchen weitere Strukturänderungen. Die von uns vorgeschlagene Privatisierung der Unikliniken zum Beispiel ist nur vorübergehend vom Tisch. Wir haben langfristig einfach die finanziellen Mittel für den Unterhalt nicht.

+++ Ministerpräsident Teufel hat kürzlich vor der CDU-Fraktion angekündigt, staatliche Aufgaben – wo möglich – auszulagern.

Das fordert die FDP seit langem. Nur muss man dann auch den Mut dazu aufbringen. Die Haushaltslage wird uns noch zu Veränderungen zwingen, die man vor wenigen Jahren als abwegig bezeichnet hat.

+++ Täuscht der Eindruck, dass beim Sparen Teufel und die CDU den Takt vorgeben?

Der Eindruck täuscht gewaltig. Die Haushaltsstrukturkommission zum Beispiel war eine Idee der FDP, die anfangs von der CDU abgelehnt wurde. Und auch das Ziel der Nullverschuldung und damit der Druck zum Sparen kam von uns.

+++ Finanzminister Stratthaus (CDU) hat dieses Ziel gerade auf das Jahr 2008 verschoben.

Da kann ich ihm nicht widersprechen. Im Jahr 2006 ist die Nullverschuldung nicht mehr zu erreichen. Und wenn wir weiterhin so hohe und unvorhersehbare Mindereinnahmen haben sollten, ist auch das Jahr 2008 ein ehrgeiziges Ziel. Aber wenn es 2004 etwas besser wird, ist es zu schaffen.

+++ Teufel hat kürzlich weitere Vorschläge zur Verschlankung der Verwaltung gemacht. Sind die mit Ihnen abgesprochen?

Die sind nicht mit uns abgesprochen, sondern von uns abgeschrieben. Es gibt keinen dieser 34 Punkte, den die FDP in den vergangenen Jahren nicht angesprochen hat. Ich freue mich, dass der Koalitionspartner offenbar auch länger zurückliegende Dreikönigsreden von mir liest und nun in konkrete Politik umsetzt. Fortsetzung folgt.

+++ Was meinen Sie damit?

Beim weiteren Zusammenlegen der Behörden wird die Frage auftauchen: Was ist mit den Ministerien? Auch hier wird eine alte Forderung von uns ein paar Jahre warten müssen, weil man das nur zu Beginn einer Legislaturperiode machen kann. Aber dann wird das umgesetzt.

+++ Sie meinen eine Reduzierung der Zahl der Ministerien von neun auf sieben, wie von der FDP an Dreikönig gefordert.

Ich fordere nichts, ich deute nur an. Sie können nicht glaubwürdig den gesamten Unterbau der Verwaltung zusammenschieben, während oben alles unverändert bleibt.

+++ Finanzminister Stratthaus will zwischen 2004 und 2006 jährlich 800 Stellen in der Verwaltung abbauen. Einverstanden?

Da man zunächst die beiden großen Blöcke, Lehrer und Polizisten, vom Abbau ausnimmt, ist mehr sicher nicht machbar.

+++ In der nächsten Legislaturperiode sollen dann auch Lehrerstellen abgebaut und die Zahl der Hochschullehrer reduziert werden.

Davon gehe ich aus. Dass man ab dem Jahr 2007 auf Grund rückläufiger Schülerzahlen auch Lehrerstellen abbauen kann, ist jedenfalls unbestritten.

+++ Es gibt Pläne, denen zufolge das Land bis 2011 ein Zehntel seiner 215 000 Planstellen abbauen will, also mehr als 20 000 Stellen. Halten Sie das für machbar?

Ja, das halte ich für realistisch.

+++ Angesichts Teufels Elan in jüngster Zeit: Glauben Sie, dass er 2006 nochmal antritt?

Er erweckt an keiner Stelle den Eindruck, dass er bald nicht mehr zuständig sein will. Und solange er nichts Gegenteiliges sagt, gehe ich fest davon aus, dass er nochmal antritt.

Fragen von Rainer Wehaus