„Tag des Bürokratieabbaus“

Der "Bürokratieabfuhr-Wagen" hielt am Mittwoch vor dem Reichstag. Mit der Aktion lenkte die FDP-Fraktion die Aufmerksamkeit auf den von ihr initiierten "Tag des Bürokratieabbaus". In den Ausschüssen des Bundestags wurden am Mittwoch zahlreiche Initiativen der FDP-Fraktion gegen den Gesetzes- und Vorschriften-Dschungel auf die Tagesordnung gebracht. Birgit Homburger, Sprecherin für Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, forderte, dass die "bürokratischen Fesseln" endlich abgenommen werden müssten.

Kampagnenhomepage Bürokratieabbau: www.wirmachenseinfacher.de

Auf dem Müllwagen ist das großflächige Plakat mit der Aufschrift "Bürokratieabfuhr – Entsorgung von überflüssigen Gesetzen, Verordnungen und Steuern" angebracht. Mit ihm will Birgit Homburger bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode überall in Deutschland Station machen und auf das Anliegen der FDP-Fraktion hinweisen: Den Standort Deutschland von der überbordenden Bürokratie befreien.

Seit dem Start der Kampagne zum Bürokratieabbau 2002 hat die FDP-Fraktion in jeder Sitzungswoche des Parlaments mindestens eine Initiative in den Bundestag eingebracht. Darin wird beispielsweise mehr Wettbewerb, die Liberalisierung des Ladenschlusses oder aber auch die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Birgit Homburger weist darauf hin, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unter den hohen Bürokratie- und Verwaltungskosten zu leiden hätten. Das Institut für Mittelstandsforschung errechnete sogar eine jährliche Belastung von rund 46 Milliarden Euro für die Unternehmen. Das soll mit einer FDP-Regierungsbeteiligung ein Ende haben, kündigte Homburger an. So sollen zum Beispiel künftig alle vom Bundestag verabschiedeten Gesetze eine begrenzte Laufzeit von fünf Jahren haben und somit einer automatischen Überprüfung ausgesetzt sein.

"Längst ist die Bürokratie zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft geworden", so Homburger. Unter der Ägide von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der zwar vollmundig einen so genannten "Masterplan Bürokratieabbau" angekündigt hatte, sei aber nicht viel passiert, um diese "Wachstumsbremse" zu lösen, kritisiert sie.

"Die FDP setzt statt dessen auf einen spürbaren Bürokratieabbau, der Bürger und Unternehmen wirklich entlastet und Deutschland damit wieder wettbewerbsfähig macht", so Homburger.

Homepage der Kampagne zum Bürokratieabbau: www.wirmachenseinfacher.de