Südwest-FDP fordert Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

(Stuttgart) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, haben heute in Stuttgart einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Zusammenfassung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe vorgestellt sowie mutige Reformen auf dem Arbeitsmarkt gefordert.

„Die FDP-Bundestagsfraktion hat konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die beiden steuerfinanzierten Transferleistungen zu einer Leistung verschmolzen und von einer Behörde ausgezahlt werden können. Es gibt keinen Grund, warum es in Deutschland mehrere steuerfinanzierte Bedürftigkeitsleistungen für die Arbeitslosigkeit gibt. Die Doppelverwaltung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verschwendet jährlich rd. 7 Mrd. DM.“, erklärte Dirk Niebel. Und weiter: „Bislang werden Langzeitarbeitslose auf drei verschiedenen Wegen unterstützt: allein durch Arbeitslosenhilfe, die bei nicht ausreichendem Einkommen durch Sozialhilfe ergänzt wird oder ausschließlich durch die Sozialhilfe. Gut ein Drittel der Arbeitslosenhilfebezieher bekommt ergänzende Sozialhilfe. Die Sozialämter zahlten 1999 Sozialhilfe in Höhe von rd. 40 Mrd. DM an rd. 2,8 Mio. Menschen. Die Bundesanstalt für Arbeit zahlte Arbeitslosenhilfe in Höhe von rd. 25 Mrd. DM an 1,5 Mio. Hilfeempfänger.“ Darüber hinaus würden die öffentlichen Kassen durch „Verschiebetaktiken“ zwischen Arbeitsämtern und Sozialämtern belastet. „Wenn die Sozialhilfeträger Sozialhilfeempfänger für exakt 360 Tage in Beschäftigung bringen, erwerben diese Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Arbeitsämter konzentrieren ihre Vermittlungsbemühungen eher auf Leistungsempfänger der BA als auf die Sozialhilfeempfänger, die sie nicht finanziell belasten. Das zweigliedrige System aus Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist intransparent für die Betroffenen und für die Verwaltung. Schließlich ist es unwürdig und demütigend, zwei verschiedenen Behörden für den gleichen Zweck jeweils die persönlichsten Daten offenbaren zu müssen“, sagte Niebel. Die FDP fordere daher, die Arbeitslosenhilfe vollständig mit der Sozialhilfe zu einem System mit einer Leistung, mit klaren Zuständigkeiten, eingleisigem Verfahren und schlanker Verwaltung zusammenzuführen. Als gemeinsamer Unterstützungssatz werde der Sozialhilfesatz empfohlen. Darüber hinaus sollen – wie von der FDP bereits vorgeschlagen – der Hilfeempfänger größere Anreize zur Aufnahme von Arbeit durch erhöhte Hinzuverdienstgrenzen, durch langsamer ansteigende Anrechnungssätze und den bereits auf 2002 vorgezogenen Eingangssteuersatz von 15% erhalten. „Grundsätzlich soll der Hilfeempfänger seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts einsetzen. Jede Arbeit ist zumutbar, wenn nicht die körperliche oder geistige Eignung fehlt oder die Erziehung eines Kindes gefährdet ist“, erläuterte Dirk Niebel. Im Hinblick auf Sanktionen erschienen die Sanktionsmöglichkeiten der Sozialhilfe wirkungsvoller, da sie Leistungsempfänger stärker zu aktivem Arbeitsmarktverhalten anregten. Dies werde ergänzt durch eine Pflicht zum Nachweis von Eigenbemühungen. Den Kommunen dürften keine zusätzlichen Aufgaben ohne gleichzeitige Bereitstellung der erforderlichen Finanzierungsmittel übertragen werden. Daher müsse der Bund ein Budgetsystem mit dem Anreiz zum sparsamen Haushalten schaffen. „Die Kommunen betreuen die Leistungsempfänger vor Ort. Beratung, arbeitsfördernde Maßnahmen und Arbeitsplatzvermittlung werden durch die örtlichen Arbeitsämter des Bundes geleistet, damit dieser nicht aus der Verantwortung für die Arbeitsmarktintegration entlassen wird“ so Niebel. Mittelfristig seien die Beratungs- und Vermittlungsdienste zusammenzuführen oder wenigstens zu verzahnen. Mutige Reformen „Zum Abbau der Arbeitslosigkeit und ihres hohen Sockels, der vor allem aus nicht oder gering qualifizierten (Langzeit-)Arbeitslosen besteht, ist eine neue Flexibilisierungs-offensive am Arbeitsmarkt und sind mutige Reformen dringend gefordert. Nur so kann denjenigen, die arbeiten wollen, aber bisher aus vielerlei Gründen nicht arbeiten dürfen, die Chance auf einen Arbeitsplatz geboten werden“, erklärte Walter Döring. „Die zentrale Ursache für die Arbeitslosigkeit in Deutschland, aus der alle anderen sich ableiten lassen, lässt sich unschwer ausmachen: Wir haben – ausgerechnet im „Land der Sozialen Marktwirtschaft“ und des darauf beruhenden „Wirtschaftswunders“ – den Arbeitsmarkt so gut wie abgeschafft. In einem jahrzehntelangen Prozess – von guten Absichten getragen und von Wirtschaftswachstum und Produktionsfortschritt begünstigt – haben wir die Vorstellung entwickelt, der Arbeitsmarkt dürfe nicht den elementaren Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage und damit dem Wettbewerb unterworfen werden. Infolgedessen wurden die Arbeitsmärkte vom Kartellverbot ausgenommen – dem Verbot solcher Vereinbarungen also, die geeignet sind, den Wettbewerb zu beschränken. Immer weitere Ausnahmeregelungen gesetzlicher und tarifvertraglicher Art wurden darauf aufgebaut – alles erklärtermaßen zum Schutz der Schwächeren, der Arbeitnehmer“, erläuterte der baden-württembergische Wirtschaftsminister. „Um in dieser Situation bestehen zu können, muss in Deutschland erst einmal wieder ein Arbeitsmarkt aufgebaut werden. Das ist kein Rückschritt, wie vielfach zu hören ist, sondern ein Schritt von versteinerten zu wieder entwicklungsfähigen Verhältnissen. Der einzelne Arbeitnehmer, der arbeiten möchte, seine Arbeitskraft aber nicht zu einem akzeptablen Preis anbieten darf, weiß das sehr wohl. Vorausschauende Tarifpartner, die heute Einstiegstarife, Entgeltkorridore und flexibles Vorgehen vereinbaren, wissen es ebenfalls“, so Döring. Folgende Reformvorschläge kommen dazu von der FDP: Zumutbarkeit neu regeln Grundidee des folgenden Reformvorschlages von Karl-Heinz Paqué, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg, ist es, das Entstehen eines Niedriglohnsegmentes zu fördern, und zwar dadurch, dass beim Übergang in die Langzeitarbeitslosigkeit die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung grundsätzlich von der Bereitschaft der betroffenen Person abhängig zu machen ist, auch Arbeitsangebote zu niedrigeren Löhnen anzunehmen. Gleichzeitig wird der betroffenen Person im Falle der Annahme solcher Angebote eine Beschäftigungsbeihilfe gezahlt, die dafür sorgt, dass der Arbeitslose durch die Annahme keine finanziellen Nachteile erleidet. Wie bisher erhalten arbeitslose Personen aus der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung „Arbeitslosengeld“, und zwar in der Höhe, wie es bisher üblich ist. Für diese erste Phase der Arbeitslosigkeit bleiben die Regeln der Zumutbarkeit völlig unverändert, d.h. dem Arbeitslosen steht es grundsätzlich frei, seine Suche ausschließlich auf jenen Bereich des Arbeitsmarktes zu konzentrieren, der sowohl von der Höhe des Lohnes als auch von der Art der Arbeitsbedingungen seiner früheren Tätigkeit ähnlich ist. Konkret heißt dies, dass er Beschäftigungsangebote mit deutlich schlechterem Entgelt ablehnen kann, ohne dass dadurch sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gefährdet wird. Ist er nach dieser ersten Phase noch immer arbeitslos, hat er einen Anspruch auf steuerfinanzierte „Lohnersatzleistung“. In dieser zweiten Stufe der Arbeitslosigkeit hat er jedoch kein recht mehr, Beschäftigungsangebote abzulehnen, soweit er physisch in der Lage ist, die betreffende Arbeit, die in geographischer reichweite des Pendlerverkehrs liegt und den Standards menschenwürdiger Arbeit entspricht (was ohnehin bei Beschäftigungsofferten, die von den Arbeitsämtern aufgenommen werden, der Fall ist). Gleichzeitig hat der betroffene aber ein recht, eine finanzielle Kompensation zu erhalten für jedwede Netto-Einkommenseinbuße, die er dadurch in Kauf nimmt, dass er das Beschäftigungsangebot akzeptiert: Wenn der Lohn unter dem Niveau der „Lohnersatzleistung“ liegt, erhält er eine Beihilfe, die mindestens den Differenzbetrag kompensiert. Die Subventionierung von Beschäftigung ist letztlich besser als die Subventionierung von (Langzeit-)Arbeitslosigkeit. Denn lange Phasen der Arbeitslosigkeit wirken sich negativ auf das Qualifikationsniveau, die Leistungsmotivation und das Selbstwertgefühl der Betroffenen aus. Mit diesem Vorschlag schaffen wir einen Markt für Arbeitskräfte mit niedriger Produktivität und Entlohnung, der bisher nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße existiert. Im Kern läuft der Reformvorschlag also darauf hinaus, Langzeitarbeitslose in einem Niedriglohnsegment des Arbeitsmarktes zu aktivieren, ohne ihnen die damit verbundene Abwertung ihrer Arbeitskraft unter das Niveau der Arbeitslosenhilfe zuzumuten. Kündigungsschutzgesetz für kleinere Unternehmen erleichtern Aus zahlreichen Untersuchungen ist bekannt, dass es gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind, die Potenziale für neue Arbeitsplätze bieten. Deshalb müssen Hemmnisse für neue Arbeitsplätze in kleineren Unternehmen beseitigt werden. Das größte Hindernis hierbei ist das geltende Kündigungsschutzgesetz. Der Schwellenwert für den Geltungsbereich dieses Gesetzes muss von bislang 5 auf 20 Beschäftigte heraufgesetzt werden. Die kleineren Unternehmen sind trotz voller Auftragsbücher oft nicht bereit, Neueinstellungen vorzunehmen, da im Fall einer später eventuell einmal notwendigen Kündigung die komplizierten Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes eingehalten werden müssen und vielfach ein zeit- und kostenaufwendiges Gerichtsverfahren mit oft unwägbarem Ausgang folgt. Die Wiederabsenkung des Schwellenwerts, ab dem das Kündigungsschutzgesetz gilt, von 10 auf 5 Beschäftigte hat maßgeblich dazu beigetragen, dass kleine Unternehmen, die sich keine eigene Personalabteilung leisten können, weniger Arbeitskräfte einstellen, als dies betriebswirtschaftlich möglich und gesamtwirtschaftlich wünschenswert ist. Stattdessen weichen sie auf andere Maßnahmen aus, wie Überstunden, die Aufteilung eines Unternehmens in kleinere Einheiten, die nicht dem Kündigungsschutz unterliegen, sowie letztlich auch auf die Verlagerung von Produktion in das Ausland. Gerade in der derzeitigen guten Geschäftslage der Wirtschaft muss die Politik alles tun, um bei den kleineren Unternehmen Einstellungen zu erleichtern. Wer im Fall des Falles auch leichter kündigen kann, wird auch eher einstellen. Erleichterungen beim Kündigungsschutz, und Einstellungen zunächst nur zeitlich befristet und auf Probe, werden am Arbeitsmarkt nachhaltige positive Auswirkungen haben. Einstiegsgeld bundesweit flächendeckend einführen Baden-Württemberg hat modellhaft ein sog. Einstiegsgeld für Sozialhilfeempfänger, die nicht erwerbstätig, aber arbeitsfähig sind, erprobt. Dabei dürfen vorher erwerbslose Sozialhilfeempfänger, wenn sie aus eigener Initiative eine Arbeit aufnehmen, deutlich mehr als bisher von ihrem hinzuverdienten Einkommen behalten. In der Regel dürfen die Teilnehmer an diesem Land-Kommunen-Modellversuch 50 % ihres Arbeitseinkommens anrechnungsfrei hinzuverdienen, allerdings auf ein Jahr befristet. Die positiven Erfahrungen mit dem Einstiegsgeld müssen bundesweit flächendeckend umgesetzt werden. Denn im Gegensatz zu anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zielt das Einstiegsgeld auf den 1. Arbeitsmarkt und dämmt damit Bestrebungen zur Ausweitung des 2. Arbeitsmarktes mit der latenten Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen ein. Es wird jedoch vor allem an die Eigeninitiative der Sozialhilfeempfänger durch das Anreizsystem „Einstiegsgeld“ appelliert. Sozialhilfe für Arbeitsfähige absenken Wir müssen bei der Sozialhilfe bei den arbeitsfähigen Entgeltempfängern wieder zum Prinzip „Anreiz zur Arbeitsaufnahme“ zurückkehren und damit Mittel für die wirklich Bedürftigen freimachen, die der Fürsorge der Gemeinschaft bedürfen. Der Grundsatz muss lauten: „Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, muss sicher sein, dass er mehr in der Tasche hat als einer, der zwar arbeiten kann, aber keiner geregelten Arbeit nachgeht.“ Dies ist heute längst nicht mehr gewährleistet, da die Höhe der Sozialhilfe keine Arbeitsanreize schafft. Ein „Lohnabstandsgebot“ muss dafür sorgen, dass z.B. der arbeitende Kellner mit 2 Kindern netto mehr in der Tasche hat als der vergleichbare arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger mit zwei Kindern. Wenn jemand die ihm in der Sozialhilfe angebotene Arbeit nicht annimmt, hat er seine Pflichten an der Solidargemeinschaft verletzt, die ihm sein Recht auf Sozialhilfe zubilligt. Deshalb ist es nur folgerichtig, ihm einen Teil seiner Sozialhilfe – also der Unterstützung der Solidargemeinschaft – zu kürzen. Löhne stärker nach Qualifikation, Regionen und Sektoren differenzieren Mit einer gekürzten Sozialhilfe schaffen wir auch einen leichteren Übergang in eine stärkere Lohndifferenzierung gerade bei den Geringqualifizierten. Denn der Anreiz für Geringqualifizierte im Niedriglohnsegment Arbeit aufzunehmen, wird durch die derzeitige Höhe der Sozialhilfe nicht gefördert sondern behindert. Dabei ist eine stärkere Spreizung der Lohnstruktur nach unten und eine stärkere Lohndifferenzierung nach Qualifikation, Regionen und Sektoren dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Geringqualifizierten zu erhöhen und damit ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Dies könnte durch eine Dezentralisierung der Lohnverhandlungen erreicht werden. Zusammenfassung: „An den Menschen, die ihre Arbeitskraft einbringen wollen, heute aber daran gehindert sind, müssen Gewerkschaften und Arbeitgeber, Staat und Gesellschaft sich auf der Suche nach Abhilfe orientieren, auf sie hin müssen die Maßnahmen zur Überwindung von Arbeitslosigkeit ausgerichtet werden. Durch eine Generalrevision aller darauf bezogenen Systeme muss wieder erfahrbar gemacht werden, dass Arbeit in Deutschland nicht nur möglich und nötig ist, sondern dass Arbeit und ernsthaftes Streben danach sich auch lohnen“, so Döring und Niebel abschließend.