Südwest FDP fordert zeitnahme Umsetzung der Verwaltungsreform

(Stuttgart) Der baden-württembergische FDP Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Walter Döring, bewertet die geplante Verwaltungsreform als Erfolg der Beharrlichkeit der FDP in der Landesregierung:

?Diese Reform bewegt sich genau auf der Linie der FDP Beschlüsse vom Kleinen Parteitag im Oktober 2002 und vom Landeparteitag an Dreikönig 2003, die auf den Vorschlägen von Prof. Dr. Jens Joachim Hesse basieren.?

Die von der FDP durchgesetzte Haushaltsstrukturkommission hat deutlich gemacht, dass sich selbst bei einer anziehenden Konjunktur , die Lage des Landeshaushaltes nicht nachhaltig bessern wird. Deshalb ist die Landesregierung zu strukturellen Änderungen gezwungen. Mit der Verwaltungsreform gelingt der von der FDP schon länger geforderte Schritt vom Stückwerk zum großen Wurf.

Jetzt gilt es, die Reform zwar behutsam aber trotzdem zeitnah um zusetzen.

Die FDP ist dazu bereit.

Das hat auch die gestrige einstimmige Unterstützung der Vorschläge in der FDP/DVP-Landtagsfraktion gezeigt.