Südwest-FDP fasst Beschluss zu EU-Beitritt der Türkei

Die baden-württembergische FDP hat am Samstag auf ihrem Kleinen Landesparteitag (102 Delegierte) in Biberach an der Riß intensiv den EU-Beitritt der Türkei diskutiert und dabei folgenden Beschluss (bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen) gefasst, der zum Bundesparteitag in Bremen als Antrag eingereicht werden wird:

„Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die auf den Grundfesten von Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte, Freiheit und Toleranz aufgebaut ist. Diese Werte sind Grundvoraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU. Die Türkei erfüllt diese Kriterien derzeit nicht ausreichend. Deshalb lehnt die FDP die Festlegung der rot-grünen Bundesregierung auf EU-Beitrittsverandlungen mit der Türkei im Jahre 2005 ab.

Die FDP tritt erst dann für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein, wenn die Einhaltung der Menschenrechte, der Demokratie, die Rolle des Militärs und die Schaffung einer Wirtschafts- und Sozialordnung EU-Standards umfassend und dauerhaft erreichen, wie wir sie auch bisher selbstverständlich von den Beitrittskandidaten gefordert haben.

Die FDP schätzt die Türkei als besonderen Partner Deutschlands und Europas, was sich auf vielfältigen Gebieten in der Zusammenarbeit, so z.B. auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gezeigt hat. Die FDP ist sich auch der Bedeutung der Türkei als Brücke in den nahöstlichen Bereich der islamischen Welt bewusst. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Idee einer privilegierten Partnerschaft als konstruktives Angebot an die Türkei konkretisiert wird.“