Südwest-FDP betont Chancen der EU-Osterweiterung

(Ilshofen) Die baden-
württembergische FDP hat bei einem Kleinen Parteitag in Ilshofen einen Leitantrag zur Europapolitik angenommen. Darin wird die rasche Osterweiterung der EU gefordert, aber ebenso die Einhaltung der Beitrittskriterien angemahnt. Die Europäische Union selbst sei bisher ungenügend auf die Erweiterung vorbereitet, da der Vertragsentwurf von Nizza keine ausreichende Grundlage dafür biete, dass die europäischen Institutionen auch in einem Kreis von bis zu 27 Mitgliedern funktionsfähig und effizient blieben.

«Die Erweiterung der EU, die auch ein Stück Wiedervereinigung Europas darstellt, liegt im ureigenen Interesse Deutschlands» heißt es in dem Leitantrag weiter. Die FDP forderte, dass die ersten Beitrittsstaaten als Mitglieder der Union schon an den nächsten Europawahlen im Jahr 2004 teilnehmen sollten. Das Rechtssystem in den Kandidatenländern müsse rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügen, mahnt die FDP. Im Leitantrag formuliert wird auch die generelle Einführung von Mehrheitsentscheidungen, eine Reform europäischer Institutionen sowie eine umfassende Agrarreform.

Die Delegierten des Kleinen Parteitags erweiterten den Leitantrag noch um ein verkehrspolitisches Kapitel. Danach soll es schnellstmöglich ein vom Bund finanziertes Programm zum Thema Transitverkehr geben.

Nach Ansicht des baden-württembergischen FDP-Vorsitzenden Walter Döring ist die geplante Osterweiterung der EU ein wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung. Je stabiler und sicherer die Verhältnisse in den Beitrittsländern seien, desto besser für Europa, sagte der Wirtschaftsminister in der CDU/FDP-Landesregierung. «Baden-Württemberg rückt ins Herz Europas», erinnerte Döring die Delegierten. An den Fachkräftemangel im Land erinnernd, appellierte der FDP-Politiker, die Zuwanderung nicht allzu rigide zu handhaben.

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Helmut Haussmann, betonte, dass gerade nach dem 11. September 2001, die EU-Erwieterung wichtiger denn je sei. Nur so könne im gemeinsamen Europa Frieden und Sicherheit garantiert werden.

Der stellvertretende Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH, Tilman Todenhöfer, erläuterte die Chancen der EU-Erweiterung aus Sicht der Wirtschaft. „Die Erweiterung ist auch eine Chance für Westeuropa das Tempo bei den dringend erforderlichen Reformen zu erhöhen“, so Todenhöfer.

Der Budapester Weltwirtschaftsforscher, Prof. Dr. András Inotai, warb für einen zügigen Beitrittsprozess und warnte vor einer langen Hinhaltetaktik. „In der EU wird immer über die Kosten des Beitritts gejammert, aber kommt diese Erweiterung nicht, dann werden die Kosten für ganz Europa noch viel höher sein“, sagte Inotai.

Der frühere Bundeaußenminister Klaus Kinkel forderte wieder mehr Visionen und Wärme im Beitrittsprozess durch die bisherigen EU-Mitgliedsstaaten. „Es wird Zeit, dass die Beitrittsländer ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Sie haben enorme Anstrengungen unternommen und dürfen nicht mit immer noch weiteren Forderungen verärgert werden“, betonte Kinkel in seinem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa.

Die Verschiebung der Landesvertreterversammlung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Somit bleibt es bei dem Termin 8. Dezember.