„Stalking“ soll strafbar werden

Im Rechtsausschuss des Bundesrats sprach sich Baden-Württemberg heute für
eine bessere Bekämpfung von „Stalking“ aus. Justizminister Prof. Dr. Ulrich
Goll (FDP) sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um unzumutbare
Belästigungen wirkungsvoll zu unterbinden. Goll erklärte: „Ich bin dafür, in
das Strafgesetzbuch einen neuen, eigenen Straftatbestand der schweren
Belästigung aufzunehmen. ´Stalking´ ist kein Kavaliersdelikt sondern die
massive Beeinträchtigung der Freiheitssphäre des Opfers“.

Wer einen anderen Menschen nachhaltig belästigt, indem er ihm nachstellt
oder auflauert, ihn bedroht oder mit Telefonanrufen oder Massen-SMS
bombardiert, soll laut Gesetzentwurf künftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Besteht für das Opfer sogar die
Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung, so muss mit einer
Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren gerechnet
werden.

Goll bezeichnete das „Stalking“ als Problem, das in der Praxis der
Strafverfolgung zunehmend an Bedeutung gewinne. Jüngstes prominentes
Beispiel sei die Tennisspielerin Anna Kournikova, der ein „Verehrer“ bis auf
ihr Nachbargrundstück gefolgt sein, sich ihren Namen auf den Arm tätowieren
haben lassen und ihr immer wieder Briefe und E-Mails geschrieben haben soll.
Ähnliches widerfuhr Hollywoodstar Halle Barry, die in den USA gerade erst
eine einstweilige Verfügung gegen einen Stalker erwirkte.

„Opfer von Stalking werden aber nicht nur Schauspieler, Sänger, Politiker
und Sportler, denen vermeintliche Fans auf Schritt und Tritt folgten oder
sie mit Briefen, Telefonanrufen oder E-Mails belästigen. Auch ganz normale
Bürgerinnen und Bürger werden durch massiven Stalking-Terror im Alltag nicht
selten in ihrer Lebensführung schwerwiegend beeinträchtigt oder gar in den
Selbstmord getrieben“, mahnte der Minister. Die Opfer trauten sich häufig
nicht mehr aus dem Haus. Einige verließen ihre Wohnung nur noch mit
Schutzvorkehrungen und würden ihre Arbeitsstelle oder sogar ihren Wohnsitz
wechseln, um den Belästigungen zu entkommen, betonte Goll. Die Palette des
„Stalking“ reiche von schlichten Belästigungen über Bedrohungen bis im
Extremfall hin zu Tötungen. Auch Warenbestellungen im Namen des Opfers oder
die Aufgabe von Inseraten in Zeitungen seien ebenfalls keine Seltenheit. Oft
handele es sich um Opfer, die früher zum Täter in einer Beziehung standen
und ihn verlassen hätten oder die eine vom Täter angestrebte Beziehung
ablehnten.

„Die geltende Rechtslage bietet den Opfern nur eingeschränkten Schutz“,
erläutert der Justizminister. „In der Praxis fehlt eine ausreichende
Möglichkeit, um schon in einem frühen Stadium der Belästigung wirkungsvoll
eingreifen zu können. Oft müssen die Strafverfolgungsbehörden regelrecht
zusehen, wie sich die Bedrohungsspirale ständig verschlimmert, bis es
schließlich zur Eskalation kommt. Staatsanwaltschaft und Polizei bleibt
derzeit nicht viel mehr übrig, als die verängstigten Opfer auf den mühsamen
Zivilrechtweg zu verweisen. Das aber halte ich für nicht zumutbar, denn es
gibt den Opfern ein Gefühl der Hilflosigkeit, das sie noch weiter in die
Verzweiflung treiben kann.“

Manche Fälle des Stalkings ließen sich zwar heute bereits unter die
allgemeinen Straftatbestände von Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung,
Bedrohung oder auch Hausfriedensbruch fassen. Diese Vorschriften seien aber
gerade bei der Masse der typischen Stalking-Fälle nicht anwendbar, so Goll.
Nächtliche Störanrufe, massenweise SMS, ein ständiges Beobachten des Opfers
oder auch falsche Todesanzeigen in Zeitungen, das Auflauern am Arbeitsplatz
und eine Überwachung des Freundes- und Bekanntenkreises des Opfers seien
strafrechtlich derzeit nicht oder nur sehr schwer zu greifen.

Goll begrüßte deshalb die von Hessen angestoßene und von Bayern und
Baden-Württemberg konkretisierte Gesetzesinitiative als einen längst
überfälligen wichtigen und richtigen Schritt. „Von der Schaffung eines
eigenen Stalking-Straftatbestandes geht zudem eine nicht zu unterschätzende
Signalwirkung aus, die deutlich macht, dass der Staat massive Belästigungen
auch im privaten Umfeld nicht toleriert. Damit wird der Schutz des Einzelnen
weiter verbessert, nachdem auf meine Initiative hin bereits im vergangenen
Jahr der Schutz der Initimsphäre im Strafgesetzbuch Einzug gefunden hat“,
betonte Goll.

Der Bundesrat wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 18. März 2005 die
Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag beschließen. Der
Entwurf ist das Ergebnis einer Länderarbeitsgruppe, an der sich elf Länder
beteiligt haben. Goll rechnet deshalb mit einer deutlichen Mehrheit des
Einbringungsbeschlusses. Auch sieht er gute Chancen für eine
parteiübergreifende Zustimmung des Gesetzesentwurf im Bundestag.

Hintergrundinformationen:

1. „Stalking“ kann mit „jagen“, „nachstellen“ oder „verfolgen“ übersetzt
werden.

2. Der Grundtatbestand des § 238 Abs. I (neu) Strafgesetzbuch erfasst
folgende drei Handlungsweisen:

Der Täter muss unbefugt in einer Weise, die geeignet ist, einen Menschen in
seiner Lebensgestaltung erheblich zu beeinträchtigen, diesen nachhaltig
belästigen, indem er fortgesetzt:

– ihm körperlich nachstellt oder ihn unter Verwendung von
Kommunikationsmittel verfolgt,
– ihn, einen seiner Angehörigen oder einen anderen ihm nahe stehenden
Menschen mit einem empfindlichen Übel bedroht oder
– andere, ebenso schwerwiegende Handlungen vornimmt.

3. Da oftmals die Täter vor einer Ausdehnung ihrer Bedrohungen auch
gegenüber dem sozialen Umfeld des Opfers nicht zurückschrecken, sieht Absatz
II des § 238 (neu) StGB eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor,
wenn der Täter das Opfer oder dessen Angehörigen und sonst nahe stehenden
Personen in die Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeschädigung bringt. Bei
schwerer körperlicher Misshandlung oder Todesgefahr bzw. Gefahr einer
schweren Gesundheitsbeschädigung drohen zwischen einem und zehn Jahre
Freiheitsstrafe. Verursacht der Täter durch die Tat gar den Tod des Opfers,
eines Angehörigen des Opfers oder eines anderen dem Opfer nahe stehenden
Menschen, so ist Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren vorgesehen.

4. Ferner sieht der Entwurf vor, einen Täter zur Deeskalation auch in Haft
zu nehmen, wenn Wiederholungsgefahr besteht.