Soziales Pflichtjahr vom Tisch

(Stuttgart) „Es freut mich, dass Sozialministerin Tanja Gönner beim Thema soziales Pflichtjahr auf den Stand-punkt der FDP eingeschwenkt ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll. „Dies allerdings erst, nachdem ein Gutachten der Universität Tübingen die von der FDP/DVP-Landtagsfraktion mehrfach geäußerten Bedenken gegenüber dem Vorschlag des So-zialministeriums nach einem sozialen Pflichtjahr für alle jungen Männer in Deutschland in vollem Umfang bestätigt hat.“
„Abgesehen von der Völkerrechtswidrigkeit wäre ein soziales Pflichtjahr keinem der Beteiligten gerecht geworden“, sagte Noll. „Zwangsdienste sind im demokratischen Rechtsstaat nicht zum Er-lernen von Tätigkeiten oder zur Überzeugungsfindung vorgesehen.“ Zudem steige Jahr für Jahr die Zahl der jungen Menschen im Land, die sich für ein freiwilliges soziales Jahr entscheide. Die Ju-gend hat mehr soziale Verantwortung als so mancher denkt“, sagte Noll.

Am 15. Januar 2004 erklärte die Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft – Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland“ in ihrem Abschlussbericht: „Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht anstelle der Wehrpflicht durch Verfassungsänderung beziehungs-weise die Einbeziehung junger Frauen in die allgemeine Wehrpflicht hält die Kommission nicht nur für völkerrechtswidrig, sondern für einen grundsätzlichen falschen Weg, Eigeninitiative, Mitgestal-tung und Beteiligung aller Altersgruppen in der Zivilgesellschaft zu fördern.“ Nach Aussage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend waren an der Kommission alle gro-ßen Entscheidungsträger in den Bereichen Freiwilligendienste und Zivildienst beteiligt.