Solms/Homburger: Eichel täuscht die Bürger mit der Abschaffung der Lohnsteuerkarte

(Berlin) Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, die Lohnsteuerkarten abzuschaffen, erklären der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Solms, sowie die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit Homburger:

Mit seiner Absicht, die Lohnsteuerkarte abzuschaffen, um so das Steuerrecht zu vereinfachen, streut Bundesfinanzminister Hans Eichel den Bürgern Sand in die Augen. Der Ersatz der Lohnsteuerkarte durch elektronische Datenübermittlung ist nur die logische Folge der technischen Möglichkeiten. Steuervereinfachend wirkt er nicht. Warum äußert sich Hans Eichel nicht zu der Flut von Steuerformularen, die kaum ein Bürger noch versteht? Warum zieht Hans Eichel nicht das sog. „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ zurück, mit dem Steuern erhöht, neue Steuern eingeführt und mehr Bürokratie aufgebaut wird?
Ein wirklicher Beitrag zur Steuervereinfachung wäre z.B. der Verzicht auf die Einführung von Kontrollmitteilungen für hunderte Millionen von Konten. Vereinfachend wäre auch die Zusammenlegung der Einkunftsarten bei der Einkommensteuer, wie sie die FDP seit langem fordert. Das gilt auch für die Steuererklärung auf einer Seite, die mit der Lohnsteuerkarte zusammengefasst werden könnte. Auch dies ist Bestandteil des Programms der FDP. Hier muss der Bundesfinanzminister ansetzen.
Seine Vorschläge springen zu kurz. Kosmetische Korrekturen reichen nicht aus. Das Steuerrecht muss von Grund auf vereinfacht werden.